<![CDATA[The Facts Matter - Nachrichten]]>Fri, 13 Dec 2024 13:03:47 -0500Weebly<![CDATA[UPDATE ZUM VERFAHREN]]>Fri, 17 Apr 2020 22:37:34 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/update-zum-verfahren

PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNG DURCH NGO IST IMMER NOCH PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNG​

Worum geht es?

Seit zehn Jahren führen der BMF und Lukas Straumann eine intensive Kampagne gegen Sakto. Jetzt sind sie aufgefordert, ihre Handlungen und Worte vor Gericht zu rechtfertigen. Doch noch bevor sie diese Rechtfertigung antreten, erklären sie sich flugs zu Opfern und stellen die Motive derjenigen in Frage, deren guten Ruf sie jahrelang mit Füssen getreten haben. So behaupten sie, sie seien das Opfer einer sog. "SLAPP"-Klage, einer zu strategischen Zwecken geführten Klage gegen Träger öffentlicher Interessen. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der Richter in einem Gerichtsverfahren in Kanada 2018 explizit festgehalten hat, dass der BMF sich bei seinem Vorgehen gegen Sakto nicht auf die Wahrnehmung öffentlicher Interessen berufen kann.
Das Recht ist klar: Weder "SLAPP"-Gesetzgebung noch das Schweizer Recht erlauben Persönlichkeitsverletzungen. Genau um solche geht es aber im Prozess von Sakto gegen den BMF und Lukas Straumann. Das Opfer einer Rufmordkampagne ist berechtigt, die Unterstützung des Gerichts anzurufen. Das gilt auch dann, wenn der Angreifer eine NGO ist.

Der Prozess in der Schweiz ist eine Persönlichkeitsschutzklage

Der BMF behauptet, die Klage von Sakto habe zum Ziel, ihm einen Maulkorb zu verpassen. Sie sei aus strategischen Gründen eingereicht worden, nicht in der legitimen Absicht, rufschädigende Äusserungen und Publikationen gerichtlich beurteilen zu lassen. Die Klage sei haltlos und werde verfolgt, um den BMF in den Konkurs oder in einen Vergleich zu zwingen, weil er es sich nicht leisten könne, sich vor Gericht zu verteidigen.

Das ist falsch. Die Klage ist ein Akt der Selbstverteidigung, den zu ergreifen Sakto schliesslich gezwungen war. Sie wurde erst eingereicht, nachdem der BMF in Kanada gegen Sakto geklagt und verloren hatte. Trotz des klaren Entscheids in Kanada greift der BMF Sakto weiterhin an, und alle seine falschen Äusserungen bleiben öffentlich zugänglich. Die Klage zielt auf diese Persönlichkeitsverletzungen ab, und sie hat einen legitimen Zweck. Sakto ist zuversichtlich, dass das Schweizer Gericht fair und unparteiisch urteilen wird.

Hintergrund

Dieser Rechtstreit begann, als Lukas Straumann und der BMF einen CAD 750'000 teuren Rechtsstreit in Kanada anhoben, um an Finanzunterlagen von Sakto zu gelangen. Sie beantragten dem Gericht, ihnen Zwangsmittel in die Hände zu geben, welche nur der Polizei zur Verfügung stehen. Zuvor hatten sie bereits während mehrerer Jahre behauptet, dass Sakto, aber auch ihre Leitungspersonen und deren Familien, in Kanada, den Vereinigten Staaten und Malaysia in Korruptionsgeschäfte involviert seien. Der BMF reichte beim kanadischen Gericht 2'500 Seiten Beweismittel ein. Lukas Straumann legte unter Eid ausführlich Zeugnis ab.
Das Recht in Kanada ist klar: Um private Unterlagen einsehen zu können, hätte der BMF belegen müssen, dass er "vernünftige Anhaltspunkte dafür hat, zu glauben, dass ein Verbrechen begangen worden ist." "Vernünftige Anhaltspunkte" ist ein elementarer rechtlicher Standard, der in der gesamten Common-Law-Welt bekannt ist.

Stattdessen:
  1. haben Lukas Straumann und der BMF ZUGEGEBEN, dass ihre Beweismittel KEINE vernünftigen Anhaltspunkte dafür enthalten, dass ein Verbrechen begangen wurde;
  2. und der Richter entschied, nachdem er das gesamte Beweismaterial gewürdigt hatte, dass die Beweismittel, welche der BMF und Lukas Straumann vorgelegt hatten, auf Mutmassungen und Verdächtigungen, nicht jedoch auf Fakten, beruhten. Der Richter fasste die vom BMF erhaltenen Informationen als "Hörensagen, gestützt auf Medien- und ähnliche Berichte", zusammen. Er folgerte: "Die Antragssteller möchten nicht nur herausfinden, wer ein bestimmtes Verbrechen in welcher Weise begangen hat. Sie möchten vielmehr herausfinden, ob überhaupt ein Verbrechen begangen wurde."

Die Klage des BMF wurde folgerichtig abgewiesen. Spätestens jetzt hätte der BMF seine Kampagne aufgeben müssen.

Der BMF und Straumann machten stattdessen weiter und hielten ihre Korruptionsvorwürfe gegen Sakto aufrecht. Sakto hat vor diesem Hintergrund keine andere Wahl, als Schritte zu ergreifen, um die Kampagne zu beenden und ihren guten Ruf als respektierte und verantwortungsbewusste kanadische Gesellschaft wiederherzustellen.

Den Behörden rechenschaftspflichtig

Ein Thema, das im Rahmen dieses Verfahrens immer wieder aufgebracht wird, ist, dass Sakto angeblich etwas verstecke, das der BMF angeblich einzusehen berechtigt sei. Um das klarzustellen: Sakto ist ein erfolgreiches kanadisches Unternehmen, das seit über 30 Jahren in Kanadas Hauptstadt tätig ist. Es untersteht den Gesetzen von Kanada und operiert im umfassenden Einklang mit diesen Gesetzen. Sakto ist der Regierung von Kanada und ihren Steuer- und Strafverfolgungsbehörden umfassend rechenschaftspflichtig. Diese Behörden haben in rechtsstaatlichen Verfahren Zugang zu den Geschäftsunterlagen von Sakto.

Der BMF – eine aktivistische Gruppe aus dem Ausland – hat Anzeigen bei den Strafverfolgungs- und anderen Behörden in Kanada und rund um den Globus eingereicht, darunter auch im Vereinigten Königreich, in Deutschland, in Australien und in der Schweiz. Keine einzige dieser Beschwerden war erfolgreich. Statt das Ergebnis dieser unabhängigen Untersuchungsbehörden zu akzeptieren, greift der BMF all diese Behörden an.

Eine NGO steht nicht über dem Gesetz

Der BMF und Lukas Straumann sind nicht die Polizei. Sie sind auch keine Steuerbehörde und kein Gericht. Zudem haben sie im Verlauf ihrer Kampagne gezeigt, dass sie keinen vertrauenswürdigen Umgang mit der Wahrheit pflegen. Diejenigen Behörden, welche von Gesetzes wegen mit der Befugnis ausgestattet sind, die Behauptungen des BMF auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen, sind zu klaren Entscheidungen gelangt.

Fazit
​
Die Persönlichkeitsschutzklage wäre unnötig gewesen, wenn der BMF das Urteil des kanadischen Gerichts respektiert hätte. Indem der BMF aber die Kampagne gegen Sakto und ihre Leitungspersonen weiterführt, lässt er diesen keine andere Wahl, als zu rechtlichen Mitteln zu greifen, um ihren guten Ruf wiederherzustellen. Der BMF und Lukas Straumann haben seit jeher – und nach wie vor – die Möglichkeit, ihre fehlgeleitete Kampagne einzustellen und das persönlichkeitsverletzende Material zu entfernen. Das ist es, was Sakto will.
]]><![CDATA[SAKTO REICHT UMFASSEND BEGRÜNDETE KLAGE IM ZIVILVERFAHREN GEGEN DEN BRUNO MANSER FONDS EIN – ZIEL IST ES, DEN HALTLOSEN BEHAUPTUNGEN UND ANSCHULDIGUNGEN DES BMF EIN ENDE ZU SETZEN]]>Fri, 17 Apr 2020 22:36:44 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/sakto-reicht-umfassend-begrundete-klage-im-zivilverfahren-gegen-den-bruno-manser-fonds-ein-ziel-ist-es-den-haltlosen-behauptungen-und-anschuldigungen-des-bmf-ein-ende-zu-setzen
​20. Oktober 2019 - Ottawa

Am 27. September 2019 hat Sakto beim Zivilgericht Basel-Stadt die ausführliche Klagebegründung im Verfahren gegen den BMF und dessen Geschäftsleiter Lukas Straumann eingereicht. Das Hauptsacheverfahren ist damit definitiv angelaufen.
Seit Jahren führt der BMF eine Kampagne gegen Sakto und ihre Leitungspersonen, in deren Rahmen er ihnen strafbare Handlungen vorwirft. Er behauptet, es sei eine erwiesene Tatsache, dass sie Korruption und Geldwäscherei betrieben und einer kriminellen Organisation angehörten.

Durch aggressiven Einsatz von Social Media, mehreren Websites und Blogs hat der BMF den Eindruck erweckt, diese Vorwürfe träfen zu und seien allgemein akzeptiert.

Das Bild, das der BMF dadurch geschaffen hat, ist falsch. Es zielt darauf ab, den Ruf und das Geschäft von Sakto zu schädigen.

In Tat und Wahrheit ist Sakto ein angesehenes kanadisches Unternehmen, das im Einklang mit der Gesetzgebung tätig ist und jährlich geprüft wird. Sakto hat in Kanada vor Gericht beweisen, dass die Anschuldigungen des BMF falsch sind; trotzdem führt der BMF seine Kampagne fort.

Sakto war daher gezwungen, den BMF und seinen Geschäftsleiter Lukas Straumann in der Schweiz vor Gericht zu ziehen, um ihrer rufschädigenden Kampagne ein Ende zu setzen.

Für NGOs ist es einfach, Unternehmen öffentlich zu diskreditieren und Einzelpersonen zu attackieren. Mit seinen skandalösen Angriffen geht es dem BMF darum, in der Öffentlichkeit Sympathien und Unterstützung zu erhalten.

Im Gerichtsverfahren muss der BMF jetzt aber den juristisch stringenten Beweis für seine – unwahren – Vorwürfe erbringen. Der BMF allein trägt die volle Beweislast dafür, dass Sakto und ihre Leitungspersonen tatsächlich, strafbare Handlungen begehen wie er behauptet.

Mindestens elf Strafverfolgungs- und andere staatliche Behörden in mindestens sechs Jurisdiktionen, an die der BMF im Lauf seiner Kampagne gelangt ist, haben die Vorwürfe des BMF geprüft und verworfen. Das angebliche 'Beweisdossier' des BMF genügt noch nicht einmal, um zumindest einen Anfangsverdacht auf mögliche Straftaten zu begründen. Keine der zahlreichen Behörden, welche der BMF zu einem Vorgehen bewegen wollte, ist jemals gegen Sakto vorgegangen.

Der BMF hat überdies 2018 ein Gerichtsverfahren gegen Sakto in Ontario, Kanada, angehoben. Lukas Straumann hat unter Eid eingeräumt, dass der BMF nicht über Beweise verfügt, welche die Begehung von Straftaten belegen würden.

Die Kampagne des BMF gegen Sakto beruht nicht auf Fakten, sondern auf "Vermutungen und Verdächtigungen" (Superior Court of Justice, Ontario/Kanada). Sie ist widerrechtlich und verletzt die Persönlichkeitsrechte von Sakto und ihren Leitungspersonen in schwerwiegender Weise.

Zweck der Klage ist es, die dauerhafte Entfernung des rufschädigenden Materials (rund 250 Publikationen) aus dem öffentlichen Bereich zu erreichen.

Ausserdem macht Sakto von ihrem Recht Gebrauch, Einsicht in die Geschäftsbücher des BMF zu nehmen und Rechenschaft darüber zu verlangen, wie der BMF mit seiner rufschädigenden Kampagne Unterstützungsgelder generiert hat. Sakto verlangt die Herausgabe des sogenannten "Verletzergewinns", also jener Gelder, welche der BMF im Rahmen seiner rufschädigenden Kampagne gesammelt hat.

Die rechtlichen Schritte von Sakto haben zum Ziel, die Fakten und den guten Ruf von Sakto wiederherzustellen sowie falsche Äusserungen zu beseitigen. Sakto wird diesen Prozess energisch vorantreiben, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und der rufschädigenden Kampagne des BMF ein Ende zu setzen.

Eine NGO steht nicht über dem Gesetz. Der BMF und Lukas Straumann müssen nun für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen.
​
Sakto freut sich auf einen erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses.
]]><![CDATA[VERFAHREN VON SAKTO GEGEN DEN BRUNO MANSER FONDS SCHREITET VORAN]]>Fri, 17 Apr 2020 22:35:16 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/verfahren-von-sakto-gegen-den-bruno-manser-fonds-schreitet-voran
23. Mai 2019 - Ottawa

Sakto Corporation (‘Sakto’), ein mittelständisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Ottawa, klagt gegen den Bruno Manser Fonds (BMF) und dessen Geschäftsleiter Lukas Straumann wegen Persönlichkeitsverletzung. Der BMF führt seit mehreren Jahren eine Kampagne, in deren Rahmen er haltlose Äusserungen verbreitet. Sakto hat deshalb ernsthafte prozessuale Schritte eingeleitet, um ihm Einhalt zu gebieten.
Sakto hat bestätigt, dass es nun seine volle Aufmerksamkeit dem Hauptsacheverfahren gegen den BMF zuwendet. Sakto hat dieses Verfahren im Januar 2019 beim Zivilgericht Basel-Stadt angehoben mit dem Ziel, der laufenden Kampagne des BMF gegen Sakto ein Ende zu setzen.

Im Februar 2019 entschied das Gericht, dass kein genügender Anlass für eine dringende vorsorgliche Verfügung bestehe, im wesentlichen aufgrund des Zeitablaufs seit Beginn der BMF-Kampagne vor rund zehn Jahren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat diesen Entscheid heute bestätigt.

“Nach Abschluss dieses Vorverfahrens kann sich Sakto nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren, in dem es darum geht, das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung festzustellen und zu sanktionieren,” sagte Thomas Weibel, Rechtsanwalt und Partner bei VISCHER in der Schweiz. “Wir freuen uns auf die Gelegenheit, die Kampagne, welche Lukas Straumann freimütig als 'name and shame'-Kampagne bezeichnet hat, als das zu demaskieren, was sie in Tat und Wahrheit ist.”

Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens macht Sakto von ihrem gesetzlichen Anspruch auf den sog. "Verletzergewinn" Gebrauch. Sakto verlangt die Herausgabe derjenigen Gelder, welche der BMF durch seine lange Kampagne zulasten des guten Rufs von Sakto generiert hat. Der BMF wird zu diesem Zweck Aufschluss darüber erteilen müssen, wie er Spendengelder generiert hat, um die rufschädigende Kampagne gegen Sakto zu finanzieren.

Gegen den BMF wird ausserdem strafrechtlich ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt wegen der Kampagne, die der BMF gegen Sakto führt. Die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen beim BMF hat den Verdacht auf Ehrverletzungsdelikte, Rechtspflegedelikte, aber auch Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern, zum Gegenstand.

Sakto hat vor kurzem an den BMF-Vorstand geschrieben, um die Legitimität und Berechtigung der BMF-Kampagne gegen Sakto in Kanada in Frage zu stellen. Sakto hat auch die Frage gestellt, welche messbaren Ergebnisse die zehnjährigen Anstrengungen von Lukas Straumann den indigenen Völkern und dem Regenwald in Malaysia gebracht haben.

“Lukas Straumann hat im kanadischen Gerichtsverfahren bereits eingeräumt, dass er keine genügenden Anhaltspunkte für seine Äusserungen hat,” ergänzte Weibel. “Sakto hat klargestellt, dass die Verfahren gegen den BMF zum Ziel haben, die öffentlich geführte Kampagne zu beenden und die rufschädigenden Äusserungen aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen.”

Für weitere Informationen zu diesen Themen besuchen Sie unsere Website theFactsMatter.ca. Eine bildliche Darstellung der Taktiken, welche der BMF im Rahmen seiner rechtswidrigen Kampagne angewendet hat, finden Sie unter https://www.thefactsmatter.ca/bmf-tactics.html.
]]><![CDATA[BRIEF AN DEN VORSTAND DES BRUNO MANSER FONDS]]>Fri, 17 Apr 2020 22:32:16 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/brief-an-den-vorstand-des-bruno-manser-fonds
3 MAI 2019

Bruno Manser Fonds: Generalversammlung vom 11. Mai 2019
 
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Bruno Manser Fonds:
 
Wir richten uns an Sie als Vorstandsmitglied der Schweizer NGO Bruno Manser Fonds (BMF) im Hinblick auf die bevorstehende Generalversammlung vom 11. Mai 2019.
Wie in jeder Organisation, sei es eine NGO oder ein Unternehmen, tragen die Vorstandsmitglieder die rechtliche und treuhänderische Verantwortung für die Leitung der Organisation, den umsichtigen Umgang mit ihren Ressourcen, die transparente, verantwortliche und rechtskonforme Durchführung von Aktivitäten und die Einhaltung der statutarischen Ziele.
 
Seit 2010 hat der BMF unverhältnismässig hohe Geldbeträge in eine fehlgeleitete Kampagne gegen die Sakto Corporation, ihre Gründer, Direktoren, Mitarbeitenden sowie Familienmitglieder der Gründer in Ottawa, Kanada, investiert. Der BMF hat elf Beschwerden und Schreiben in sechs Ländern bei verschiedenen Behörden eingereicht und jede dieser Aktionen intensiv vorangetrieben und publik gemacht. Trotz der ausserordentlichen Anstrengungen und Summen, die der BMF in diese Kampagne investiert hat, hat keine der zahlreichen Behörden, die der BMF zur Eröffnung von Verfahren zu bewegen versucht hat, je Massnahmen gegen Sakto ergriffen.
 
Der BMF und Lukas Straumann haben anerkannt, was auch der Superior Court of Justice, Ontario/Kanada, bestätigt hat: Das angebliche Beweisdossier des BMF gegen Sakto und ihre Leitungsgremien beruht in Tat und Wahrheit im Wesentlichen auf Gerüchten, Hörensagen sowie Medienberichten, von denen viele sogar vom BMF selber stammen.
 
Der BMF und Lukas Straumann haben wiederholt behauptet, dass Sakto und ihre Gründer Straftaten begangen hätten, unter anderem Geldwäscherei. Das Kreuzverhör von Lukas Straumann vor dem kanadischen Gericht hat bewiesen, dass viele seiner Überzeugungen, Behauptungen und Anschuldigungen entweder nicht durch Beweise gestützt sind oder von diesen sogar widerlegt werden. Der BMF hat – was zentral ist – schriftlich zugestanden, nicht über einen hinreichenden Anfangsverdacht dafür zu verfügen, dass seine Anschuldigungen zutreffen. Diese Zugeständnisse sind in den beiliegenden Auszügen aus den Eingaben des BMF an das kanadische Gericht sowie dessen Entscheid dokumentiert.
 
Sakto hat gegen den BMF in Basel Klage erhoben. Die drei Schwerpunkte der Verfahren gegen den BMF und Lukas Straumann sind folgende:

  1. Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung. Wir ersuchen das Zivilgericht Basel-Stadt, den BMF auf dem Weg einer vorsorglichen Verfügung anzuweisen, seine falschen und rufschädigenden Äusserungen über Sakto und ihre Leitungsgremien (über 1'100 Äusserungen in mehr als 250 Dokumenten) aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen. Ausserdem soll das Gericht die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen untersagen.
 
Im Februar 2019 hat das Gericht entschieden, dass zwar Schweizer Recht zur Anwendung gelangt, der Erlass einer vorsorglichen Verfügung aber nicht gerechtfertigt sei, im Wesentlichen aufgrund des Zeitablaufs seit Beginn der BMF-Kampagne. Sakto ist mit den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Zivilgerichts nicht einverstanden und hat beim Appellationsgericht Basel-Stadt Berufung eingereicht. Diese ist derzeit hängig.

  1. Ordentliches Zivilverfahren. Parallel zum Unterlassungsanspruch hat Sakto im Januar 2019 beim Zivilgericht Basel-Stadt ein ordentliches Zivilgerichtsverfahren gegen den BMF eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens macht Sakto von ihrem Recht Gebrauch, vom BMF Rechenschaft darüber zu verlangen, wieviele Unterstützungsgelder er mit seiner rufschädigenden Kampagne zu Lasten ihres guten Rufs generiert hat. Zu diesem Zweck wird Sakto Einsicht in die Geschäftsbücher des BMF nehmen. Sakto verlangt gestützt darauf den sogenannten "Verletzergewinn", also jene Geldmittel, welche der BMF im Rahmen seiner langen, auf Verdächtigungen und Vermutungen abgestützten rufschädigenden Kampagne generiert hat.
 
  1. Strafverfahren gegen den BMF. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt aufgrund der Verleumdungskampagne des BMF gegen dessen Verantwortliche, insbesondere Lukas Straumann, aber auch weitere involvierte Personen, wegen des Verdachts auf mögliche Ehrverletzungsdelikte, falsche Anschuldigung, aber auch Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern.
Der Präsident des BMF, Dominik Bucheli, hat erklärt, dass die BMF-Mitglieder "jährlich über die Finanzen und Aktivitäten des BMF informiert werden und die Möglichkeit haben, die Verwendung der Mittel anlässlich der Generalversammlung zu hinterfragen und zu diskutieren."
 
Es bleibt fraglich, ob den Spendern des BMF jemals bewusst gemacht wurde, dass ihre Spenden zum Schutz des malaysischen Regenwalds und der indigenen Bevölkerung in Wirklichkeit zur Finanzierung einer massiven juristischen und PR-Kampagne gegen ein ausschliesslich in Ottawa, Kanada, tätiges Unternehmen verwendet wurden.
 
Allein in den Jahren 2017 und 2018 gab der BMF für seine Kampagne in Kanada 771’000 kanadische Dollars an Anwalts- und Gerichtskosten aus. Hinzu kommen die Kosten für eine Filmcrew sowie für die Reise einer Gruppe von Unterstützern nach Kanada. Laut Dominik Bucheli beträgt das jährliche Gesamtbudget des BMF umgerechnet rund 2’750’000 kanadische Dollars.
 
Es ist bezeichnend, dass Lukas Straumann in einem am 5. Februar 2018 im Toronto Star veröffentlichten Artikel, in dem über die Niederlage des BMF im kanadischen Gerichtsverfahren berichtet wurde, mit der Aussage zitiert wurde: "Wir haben nichts zu verlieren ausser Geld."
 
Wir erwarten von den Vorstandsmitgliedern, Geldgebern und Unterstützern des BMF, dass sie anlässlich der Generalversammlung vom 11. Mai 2019 die Legitimität der Kampagne gegen Sakto und ihre Gründer in Kanada in Frage stellen. Was sind nach einem Jahrzehnt der Bemühungen von Lukas Straumann die messbaren Vorteile, welche diese Kampagne der indigenen Bevölkerung und dem Regenwald in Malaysia gebracht hat?
 
Sakto hat seit jeher klargestellt, dass die von ihr gegen den BMF eingeleiteten Verfahren darauf abzielen, die Kampagne gegen sie zu beenden und eine Rücknahme und Löschung der rufschädigenden Vorwürfe zu bewirken. Der Vorstand hat die Befugnis, zu verlangen, dass der BMF die Kampagne und den Rechtsstreit beendet und seine Zeit und seine Ressourcen wieder auf sein Kernmandat konzentriert.
 
Die Fakten zählen. Eine NGO und ihre Vorstandsmitglieder stehen nicht über dem Gesetz, und sie sind für ihre Worte und Taten verantwortlich. Sollte der BMF seine Kampagne nicht einstellen, bleibt Sakto nichts anderes übrig, als alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um ihr ein Ende zu setzen.
 
Freundliche Grüsse
 
Sakto Corporation
Ottawa, Canada
media@thefactsmatter.ca
 
 
Wir empfehlen Ihnen, unsere Website www.thefactsmatter.ca zu besuchen, die weitere Informationen und Belege, Fakten und Beweise zu den unbegründeten und rufschädigenden Anschuldigungen des BMF gegen Sakto enthält.
bmf-_no_reasonable_grounds_to_believe.pdf
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project_bronze_-_ger_letter_to_board_members__generic_.pdf
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]]><![CDATA[SAKTO LEGT BERUFUNG GEGEN ZIVILGERICHTSENTSCHEID EIN]]>Fri, 17 Apr 2020 22:31:04 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/sakto-legt-berufung-gegen-zivilgerichtsentscheid-ein2/18/2019

Sakto Corporation („Sakto“), ein mittelständisches kanadisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Ottawa, hat gegen das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt über einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung gegen die rufschädigende Kampagne des Bruno Manser Fonds (BMF) Berufung eingereicht. Nach einer ersten Verfahrensverhandlung am 7. Dezember 2018 hatte das Zivilgericht Basel-Stadt entschieden, dass Schweizer Recht zur Anwendung gelange, aber eine dringliche vorsorgliche Verfügung nicht angezeigt sei, primär aufgrund der langen Dauer der BMF-Kampagne gegen Sakto.
"Sakto ist mit den sachverhaltlichen und rechtlichen Feststellungen des Zivilgerichts nicht einverstanden und hat deshalb beim Appellationsgericht Basel-Stadt Berufung eingereicht", sagt Thomas Weibel, Rechtsanwalt und Partner bei VISCHER. "Es gibt überzeugende Argumente für die Gewährung von vorsorglichem Rechtsschutz. Wir werden diese dem Gericht vorlegen."

Parallel dazu hat Sakto bereits am 25. Januar 2019 beim Zivilgericht Basel ein ordentliches Verfahren (d.h. Hauptsacheverfahren) gegen den BMF eingeleitet. Sakto wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um der aktiven rufschädigenden Kampagne des BMF ein Ende zu setzen.
]]><![CDATA[MEDIENMITTEILUNG: SAKTO LEITET ORDENTLICHES ZIVILVERFAHREN GEGEN BRUNO MANSER FONDS EIN]]>Fri, 17 Apr 2020 22:18:54 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/medienmitteilung-sakto-leitet-ordentliches-zivilverfahren-gegen-bruno-manser-fonds-ein2/11/2019

Basel, Schweiz, und Ottawa, Kanada, 11. Februar 2019 – Sakto Corporation („Sakto“), ein mittelständisches kanadisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Ottawa, hat gegen die Schweizer NGO Bruno Manser Fonds („BMF“) ein ordentliches Zivilverfahren eingeleitet.

Nach einer ersten Verfahrensverhandlung vor dem Zivilgericht Basel am 7. Dezember 2018 hat Zivilgerichtspräsidentin Wolf entschieden, dass eine dringliche einstweilige Verfügung des Gerichts vor dem ordentlichen Verfahren unter anderem aufgrund der langen Dauer seit Beginn der BMF-Kampagne gegen Sakto nicht angezeigt sei. Die Bedeutung dieser Angelegenheit hat jedoch für Sakto und ihre Gründer nicht nachgelassen. Sie sind zuversichtlich, dass das Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens die dauerhafte Entfernung des rufschädigenden Materials aus dem öffentlichen Bereich anordnen wird. Dieses Verfahren wurde bereits eingeleitet.
„Sakto hat ein ordentliches Zivilverfahren eingeleitet und wird alle rechtlichen Mittel einsetzen, um ihren Ruf wiederherzustellen und nach der langen und rufschädigenden Kampagne des BMF dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte Thomas Weibel, Rechtsanwalt und Partner bei VISCHER. „Der Antrag an das Zivilgericht Basel auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung war nur der erste Schritt in der juristischen Kampagne von Sakto. Dieser erste Gerichtsentscheid hat keinen Einfluss auf den Anspruch von Sakto, sich gegen die rufschädigende Kampagne des BMF mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“.

Im Rahmen des ordentlichen Zivilverfahrens macht Sakto von ihrem Recht Gebrauch, Einsicht in die Geschäftsbücher des BMF und von diesem Rechenschaft darüber zu verlangen, wie er mit seiner rufschädigenden Kampagne Unterstützungsgelder generiert hat. Im Rahmen dieses Rechts hat Sakto auch das Recht, den sogenannten „Verletzergewinn“ geltend zu machen, also jene Geldmittel, welche der BMF im Rahmen seiner langen, auf Verdächtigungen und Vermutungen abgestützten rufschädigenden Kampagne gegen Sakto gesammelt hat.

Die Fakten sind entscheidend

Seit 2010 hat Sakto die haltlosen Vorwürfe des BMF in der Hoffnung ertragen, dass das vollständige Fehlen von Beweisen den BMF dazu bewegen werde, seine Kampagne einzustellen. Sakto sieht sich nun gezwungen, in der Schweiz rechtliche Schritte gegen den BMF einzuleiten, um der massiven Rufschädigung ein Ende zu setzen. Der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung war der erste Schritt im Rahmen der rechtlichen Massnahmen von Sakto.
 
„Die Fakten sind entscheidend. Eine NGO darf nicht über dem Gesetz stehen – sie muss für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen“, sagt Dr. Thomas Weibel, Rechtsanwalt und Partner bei VISCHER in Basel. „Sakto möchte schlicht und einfach, dass der BMF seine falschen und diffamierenden Behauptungen aus dem öffentlichen Bereich zurückzieht und seine fehlgeleitete Kampagne beendet.“
 
Seit 2010 hat der BMF elf Beschwerden und Schreiben in sechs Ländern bei verschiedenen Behörden eingereicht und jede dieser Aktionen intensiv vorangetrieben. Er hat offensiv soziale Medien, mehrere Websites und Blogs genutzt, um den Eindruck zu erwecken, dass seine Vorwürfe der Korruption und Geldwäscherei gegen Sakto ernst genommen würden. Tatsächlich wurden die Vorwürfe des BMF durch Dritte nicht bestätigt und keine der zahlreichen Behörden, die der BMF zur Eröffnung von Verfahren zu bewegen versucht hatte, hat je Massnahmen gegen Sakto ergriffen. 2018 hat das kanadische Justizministerium ein Unterlassungsschreiben an den BMF gerichtet, um die weitere Verbreitung falscher Aussagen – nämlich dass Kanada diesen Aussagen zustimme – zu unterbinden. Die Kampagne des BMF war und ist nicht auf Fakten, sondern auf Verdächtigungen und Vermutungen aufgebaut.
 
„Was der BMF und sein Geschäftsleiter Lukas Straumann glauben wollen, ist ihre Privatsache“, so Dr. Thomas Weibel, „Es geht jedoch nicht an, ihre falschen Theorien über Sakto öffentlich zu wiederholen und als Fakten darzustellen. Ihre Handlungen sind rechtswidrig und verletzen die Persönlichkeitsrechte von Sakto und ihren Leitungsgremien.“
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]]><![CDATA[SCHWEIZ AM WOCHENENDE: ZEIT DER ABRECHNUNG]]>Fri, 17 Apr 2020 22:14:04 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/schweiz-am-wochenende-zeit-der-abrechnungPicture
​von Christian Mensch
am 08.12.2018
 
Erster Schlagabtausch um den Bruno Manser Fonds vor Basler Zivilgericht

​Die Sakto Corporation ist eine unbedeutende Immobiliengesellschaft im kanadischen Ottawa. Für den Bruno Manser Fonds (BMF) ist die Sache jedoch klar: Sakto betreibe Geldwäscherei. In der Firma steckten Gelder, die mit dem Abholzen malaysischer Regenwälder verdient worden seien. Schliesslich gehört die Sakto der Tochter des malayischen Ex-Governors Mahmud Taib und ihrem Mann.
Die Basler Nichtregierungsorganisation führt die Kampagne gegen Sakto seit neun Jahren als Teil ihres Kampfes gegen das Abholzen des Regenwaldes. Im vergangenen Jahr scheiterte allerdings ihr Versuch, in Kanada auf gerichtlichem Weg an konkrete Sakto-Finanzdaten heranzukommen. Seither rollt eine Gegenkampagne gegen den BMF.

Im August reichte Sakto beim Basler Zivilgericht eine umfangreiche Ehrverletzungsklage ein. Sie ist verbunden mit der Forderung nach einer vorsorglichen Massnahme, wonach der BMF Eintragungen zu löschen habe und bei weiteren «Verletzungshandlungen» eine Busse von 1000 Franken pro Tag drohe. Gestern Freitag fand vor der Einzelrichterin Salome Wolf eine erste Verhandlung statt, die zwei Vorfragen zu klären hatte: Ist eine Dringlichkeit gegeben, die vorsorgliche Massnahmen rechtfertigen? Und: Ist die Basler Justiz für den Fall überhaupt zuständig?
Das Urteil wird die Richterin den Parteien wohl erst in einigen Wochen schriftlich mitteilen. Doch in der öffentlichen Verhandlung wurden sowohl der Auftritt und Tonfall wie die Argumentationslinien sichtbar. Sakto hat sechs Rechtsvertreter geschickt; darunter Anwälte der Basler Kanzlei Vischer, aber auch kanadische Anwälte, die von Ottawa aus die Klage vorbereitet hatten. Der BMF hat den Zürcher Medienanwalt Christoph Born aufgeboten sowie eine Anzahl Sympathisanten, die in den engen Gerichtssaal drängten und Heimspiel-Atmosphäre symbolisierten.

Vischer-Anwalt Thomas Weibel, der die malaysische Familie vertritt, bediente sich in seinem Plädoyer aus der Bibel: «Alles hat seine Zeit.» Nun sei für Sakto die Zeit gekommen, sich gegen die anhaltenden und nicht belegten Anwürfe zu wehren. Ausführlich legte er vor allem dar, dass Basel das «Epizentrum» der Kampagne und das hiesige Gericht deshalb zuständig sei. Der Fonds stelle «Schutzbehauptungen» in die Welt und verkaufe das Gericht für dumm, wenn es glaubhaft machen wolle, seine Publikationen seien gar nicht für ein schweizerisches Publikum gedacht.

Anwalt Christoph Born, der den BMF vertritt, warf der Gegenpartei «rechtsmissbräuchliches Verhalten» vor. Die Klage sei nur in Basel eingereicht worden, weil Sakto hoffe, damit Verjährungsfristen zu umgehen. Geradezu «lächerlich» sei, das kanadische Urteil zum Vorwand zu nehmen, nun zu klagen, nachdem Sakto in den vergangenen neun Jahren nicht mit einer Abmahnung versucht habe, den Ausführungen des BMF zu widersprechen. Weshalb eine Dringlichkeit gegeben sei, habe Sakto entsprechend auch nicht dargelegt.

Richterin Wolf, die in den Ausführungen nur gehört hat, was sie zuvor schon in den ausführlichen Stellungnahmen beider Parteien gelesen hatte, liess nicht erkennen, welche Schlüsse sie daraus gezogen hat. Wahrscheinlich scheint jedoch, dass sich das Gericht für zuständig erklärt und die Hauptvorwürfe prüft, jedoch keine Dringlichkeit erkennt und keine vorsorglichen Massnahmen verfügt. Das Zivilgericht könnte denn auch nicht das Basler Gericht sein, das sich mit dem Streit zwischen dem BMF und Sakto zu befassen hat. Denn auf die Klage von Sakto folgte die Gegenanzeige durch die BMF.

Vor zwei Wochen hat der BMF bei der Basler Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die Genfer PR-Agentur eingereicht, die das Kampagning der Sakto in der Schweiz koordiniert. Diese würde etwa dem BMF-Geschäftsführer unterstellen, er sei ein «Lügner». Wie Sakto mit ihrer Zivilklage behält sich auch der BMF mit der Strafanzeige vor, Schadensersatzforderungen zu stellen.

Beide Parteien spielen mit vollem Einsatz. Als der verschollene Bruno Manser die Öffentlichkeit mobilisieren wollte, setzte er sich auf den Bundesplatz in Bern und strickte
]]><![CDATA[BASLER ZEITUNG: UNGEMACH FÜR MANSER FONDS]]>Fri, 17 Apr 2020 22:11:13 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/basler-zeitung-ungemach-fur-manser-fondsVon Franziska Laur
am 08.12.2018

Kanadische Immobilienfirma klagt wegen Verleumdun

Picture
​Basel. Neun Jahre lang hat die kanadische Immobilienfirma Sakto die Vorwürfe des Bruno Manser Fonds (BMF) wegen Geldwäscherei zur Kenntnis genommen. Doch jetzt riss anscheinend der Geduldsfaden: Die Kanadier forderten gestern vor dem Basler Zivilgericht ein Verbot der Weiterverbreitung von 1100 belastenden Dokumenten.

Gestern wurden zwei Teilaspekte verhandelt: ob kanadisches oder Schweizer Recht angewandt werden soll und ob eine dringliche vorsorgliche Verfügung gegeben sei.

Beide Parteien gaben sich siegesgewiss und sagten, sie seien froh, Stellung nehmen zu können. Das Gericht wird den Parteien das Urteil per Post zusenden. Anzunehmen ist, dass im Fall Sakto versus BMF noch lange prozessiert wird.
Bruno Manser Fonds steht vor Gericht

Am Zivilgericht an der Bäumleingasse in Basel herrschte gestern eine ziemlich aufgeräumte Stimmung. Rund zwei Dutzend Freunde und Unterstützer des Bruno Manser Fonds (BMF) standen vor dem Saal 2, plauderten und warteten auf den Beginn der Verhandlung. Und zum Schluss stellten sich die Vertreter der Menschenrechtsorganisation locker für ein Gruppenfoto auf. Dabei geht es um Geld, Ruhm und Ansehen, ja schlussendlich wohl sogar um das Weiterbestehen des BMF.

Ein kurzer Rückblick: Der Basler Bruno Manser lebte von 1984 im Dschungel von Borneo in Indonesien/Malaysia und half der Volksgruppe Penan beim Kampf gegen die Abholzung des Regenwalds. Im April 1990 wurde er von der malaysischen Regierung ausgewiesen. Im Jahr 2000 reiste er trotz Einreiseverbot und ausgesetztem Kopfgeld wieder in das malaysische Sarawak ein und gilt seither als vermisst. Der BMF führt seine Arbeit weiter.

Ab 2009 nun begann der BMF unter dem Geschäftsführer Lukas Straumann dem kanadischen Immobilienunternehmen Sakto Geldwäsche und Korruption vorzuwerfen. Die Gründerin von Sakto ist keine Geringere als Jamilah Taib, Tochter von Abdul Taib Mahmud, der von 1981 bis 2014 Ministerpräsident der Provinz Sarawak war, in der Manser mit den Penan lebte. Und Taib Mahmud hat, obwohl er lediglich 200 000 Dollar jährlich verdiente, ein Milliardenvermögen angehäuft. Der BMF und andere NGOs werfen ihm vor, seine politische Position missbraucht zu haben, um Familienmitgliedern und Gefolgsleuten Konzessionen für Abholzung und Plantagen zuzusprechen. Ausserdem habe er ihnen staatliche Aufträge gegen grosszügige Zuwendungen verschafft. Und die Firma Sakto sei lediglich mit diesen Potentatengeldern aufgebaut worden.

Sakto schlägt zurück

Neun Jahre lang steckte Sakto ein. Doch im vergangenen August schlug das Unternehmen zurück. Es liess in einer Pressemitteilung über das renommierte Basler Anwaltsbüro Vischer verlauten, Sakto habe beim Zivilgericht Basel-Stadt eine vorsorgliche Verfügung gegen den BMF wegen Rufschädigung beantragt. Die Firma fordert die Löschung von 1100 angeblich belastenden Dokumenten im Internet.

Auslöser war eine Gerichtsverhandlung Anfang dieses Jahres in Kanada, bei welcher der BMF versucht hatte, vier Geldinstitute zur Herausgabe von Finanzinformationen über Sakto zu zwingen. Wie die Handelszeitung schrieb, sei diese Verhandlung zum Bumerang geworden und das Urteil des Richters vernichtend für BMF ausgefallen – und kostspielig. Allein dieses Verfahren in Ontario belastete den BMF mit rund 600 000 Franken. Und falls sich das Verfahren noch lange weiterzieht, könnten die Kosten in die Millionen gehen.

Trotzdem war die Laune der BMF-Vertreter gestern ungebrochen. Lukas Straumann sei ein vorzüglicher Historiker, der seine Vorwürfe nie ohne hieb-feste Beweise erheben würde, war aus der Runde zu hören. Es sei Zeit, dass man diese vor Gericht einmal detailliert ausbreiten könne. Vor Gericht ging es um zwei Teilaspekte. Einerseits, ob das kanadische oder das schweizerische Recht angewendet wird. Dies ist insofern von Bedeutung, als das kanadische Recht eine Verjährungsfrist von lediglich zwei Jahren kennt und damit 90 Prozent der vorgeworfenen Punkte nicht mehr strafrelevant wären.

Ausserdem ging es darum, ob das Ende der Kampagne gegen Sakto tatsächlich dringlich angeordnet werden muss. Das Gericht fällte gestern das Urteil allerdings nicht, sondern es lässt es den Parteien per Post zukommen.

Vorwürfe kein Gewohnheitsrecht

Thomas Weibel, Anwaltsvertreter von Sakto, versuchte zu belegen, dass die Schweiz zuständig sei und nicht Kanada. Ausserdem sei die Frage der Dringlichkeit gegeben. Sakto habe lange zugesehen, in der Hoffnung, das die Vorwürfe mangels Beweisen versanden. Doch dies sei nicht der Fall gewesen. Daraus könne man nicht ein Gewohnheitsrecht ableiten und mit den Verletzungshandlungen weiterfahren.

Der Anwalt des BMF indes argumentierte, Sakto habe neun Jahre lang von den Vorwürfen gehört und nicht reagiert. Und nun solle plötzlich höchste Dringlichkeit gegeben sein. Das sei unglaubwürdig. Besonders, da die Intensität der Vorwürfe nicht zugenommen habe. Im Gegenteil, diese sei im Jahr 2011 mit Protestaktionen in Kanada am höchsten gewesen.

«Eine NGO steht nicht über dem Gesetz – sie muss für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen», sagte Thomas Weibel zur.
]]><![CDATA[HANDELSZEITUNG: GELDWÄSCHEREI-KAMPAGNE WIRD ZUM BUMERANG]]>Fri, 17 Apr 2020 22:09:02 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/handelszeitung-geldwascherei-kampagne-wird-zum-bumerangBruno Manser Fonds: Geldwäscherei-Kampagne wird zum Bumerang Picture
Von Seraina Gross
am 12.09.2018

Der Bruno Manser Fonds fährt seit Jahren eine Geldwäscherei-Kampagne gegen eine ­kanadische Immobilienfirma. Nun wird diese zum Bumerang.

Er war «Laki Penan», der Mann, der von den Penan, einem Nomadenstamm im bornesischen Regenwald, als einer der ihren anerkannt wurde. Bruno Manser, Natur­forscher, grüne Gallionsfigur, Menschenrechtsaktivist, ist auch zwanzig Jahre nach seinem Verschwinden ein Held: vermisst, verschollen, verehrt.
Weniger ruhmvoll agieren Mansers Erben. Unter Leiter Lukas Straumann fährt der nach Manser benannte Basler Fonds seit bald zehn Jahren erfolglos eine Geldwäscherei-Kampagne gegen Sakto, ein kanadisches Immobilien­unternehmen, und deren Gründerin Jamilah Taib, Tochter des langjährigen Gouverneurs der heute weitgehend gerodeten Provinz Sarawak, in der Manser mit den Penan lebte. 

Hohe Kosten, keine Resultate
Bilanz des Trommelfeuers des ­Bruno Manser Fonds (BMF): viel Aufwand, hohe Kosten, keine Resultate. Allein dieses Jahr wird der Fonds 310' 000 Franken, fast einen Siebtel des Budgets, für Anwälte verbrennen. 

Schlimmer noch: Jetzt schlagen die Kanadier zurück und fordern ein Verbot der Weiterverbreitung von 1100 ­belastenden Dokumenten, darunter Straumanns Buch «Raubzug auf den Regenwald». «Die Anschuldigungen müssen aufhören», sagt ein Sprecher von Sakto. Genug sei genug. Es sei einfach für eine NGO, ­Firmen mit Schmutz zu ­bewerfen, «doch irgendwann muss man seine Anschuldigungen beweisen können oder schweigen». 

Vom Angreifer zum Verteidiger: High Noon für Mansers Erben an der Basler Bäumleingasse, dem Sitz des Basler Zivilgerichts.

Zwölf Vorstösse in sieben Jurisdiktionen – ohne Resultate
Ottawa, Winter 2009: Vor der Villa von Jamilah Taib und ihrem Ehemann halten dick eingepackte Aktivisten Transparente hoch mit der Aufschrift: «Stoppt die Korruption beim Holzabbau in Sarawak» und «Taib-Assets jetzt einfrieren». Die Demonstration ist der Auftakt zu einer Kampagne, bei welcher der BMF seine Geldwäscherei­vorwürfe zwar x-fach öffentlich repetieren, mit seinen Behördeninterventionen aber durchs Band scheitern wird.

Anprangern, Druck machen und das Thema mit Vorstössen rund um den Globus am Kochen halten: Das war die Taktik. 2012 stellte der Fonds den Bericht «The Taib Timber Mafia» ins Netz – inklusive Namen, Passnummern und Verwandtschaftsgrade von Mitgliedern der Taib-Familie, darunter einer damals noch nicht ganz volljäh­rigen Tochter des Ehepaars Taib Murray. 2017 doppelte der BMF mit dem Bericht «Save Haven Canada» nach, wiederum mit vielen persönlichen ­Informationen.

Brief an Micheline Calmy-Rey, Angela Merkel und viele andere
Parallel dazu setzte er die Behörden in Marsch. 2010 wurde Straumann bei der für Geldwäscherei zuständigen ­kanadischen Behörde Fintrac vorstellig – ohne Erfolg. Ein Jahr später richteteer sich an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Sie leitete das Schreiben an die Finma weiter. Von einer Untersuchung ist nichts bekannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der australische und der kanadische Premierminister bekamen Post aus ­Basel – ohne dass es zu einer strafrechtlichen Untersuchung gekommen wäre. 

Straumann trommelte weiter; schrieb an die malaysische Antikorruptionskommission, den malaysischen Generalstaatsanwalt, die Royal Canadian Mounted Police, an die Polizei von London, an den nationalen Kontaktpunkt der OECD in Kanada – und nochmals an die Royal Canadian Mounted Police. Alles in allem hat der BMF in neun Jahren zwölf Vorstösse in sieben Jurisdiktionen unternommen. Vergeblich.

Eine Niederlage in Ontario wird zum Bumerang
Die verheerendste Niederlage erlebte der BMF Anfang Jahr, als er vor dem Ontario Supreme Court schei­terte. Er hatte versucht, vier Finanz­institute – die Royal Bank of Canada, die Toronto-Dominion Bank, die ­Manulife Financial Corporation und Deloitte & Touche – zur Herausgabe von Finanzinformationen zu zwingen. Doch auch dieser Zug führte ins Leere.

Stattdessen geriet der Plan zum Bumerang. Straumann wurde von der Gegenseite ins Kreuzverhör genommen und räumte unter Eid ein, dass sein Zeuge – ein ­wegen Betrugs verurteilter Immobi­lienunternehmer aus San Franciso – ihm keine Dokumente zum Beweis des Geldwäschereivorwurfs vorgelegt habe. «Nein», antwortete Straumann auf eine entsprechende Frage, «doch er war überzeugt davon.» 

«Hörensagen» und «mehr Vermutungen und Verdächtigungen als Beweise»
Das Urteil von Richter Sean Dunphy ist vernichtend: Viele der Informa­tionen der Antragsteller seien «als ­Hörensagen einzustufen», schreibt er. Fazit: Die Verbindungen zwischen Sakto und der angeblichen Korruption von Gouverneur Taib Mahmud in ­Malaysia basierten «mehr auf Vermutungen und Verdächtigungen denn auf Beweisen». 

Der Schaden für den BMF ist beachtlich, auch finanziell. Allein die Einreichung der Klage 2017 und der Gerichtstermin hätten 277'000 Franken gekostet, sagt Straumann; 2018 werde der Fall mit 310'000 Franken zu Buche schlagen – 175'000 Franken für die eigenen Anwälte und 135 000 Franken für die der Gegenseite. Beide Parteien arbeiteten mit kanadischen Topkanzleien.

«Sinn für Verhältnismässigkeit verloren»
Nun wird die Niederlage in Kanada zur Steilvorlage für den Versuch, den BMF mit einer einstweiligen Verfügung in die Schranken zu weisen. Absender des Antrags sind zwei Sakto-­Unternehmen und das Ehepaar Taib Murray. «Straumann hat den Sinn für Verhältnismässigkeit verloren», sagt Duncan Fraser von der Kanzlei Noticia, der Sakto in Ottawa vertritt. «Er muss ­gestoppt werden». Der Vorwurf der Geldwäscherei sei in der Geschäftswelt toxisch, umso wichtiger sei es, dass man handfeste Beweise habe, wenn man ihn in die Welt setze. «Doch die hat der ­Bruno Manser Fonds nicht.»

Die Ausgangslage für das Verfahren um eine einstweilige Verfügung in Basel hats in sich: 400 Seiten Eingabe, acht Bundesordner Dokumente. Hier der Basler NGO-Geschäftsführer, da die Tochter eines milliardenschweren bornesischen Politikers, der nach den jüngsten politischen Umwälzungen in Malaysia unter Druck kommen könnte. Hier das Basler Zivilgericht, da das ­Urteil aus Kanada, einer Jurisdiktion, die vom «Wall Street Journal» eben als «Geldwäscherei-Hub» an der Grenze zu den USA bezeichnet wurde.

Breitseite gegen die Kanzlei Vischer
Doch auch die Konstellation vor Ort ist pikant. Die kanadischen Antragsteller werden von der Kanzlei Vischer unterstützt, die dem finanzkräftigen liberalen Basler Milieu nahestehende Basler Wirtschaftskanzlei, auf das der BMF stets zählen konnte. «Wir haben es hier mit ­einer NGO zu tun, die über eine eingeschliffene PR-Maschine verfügt und auftritt, als ob sie das gute Image für sich gepachtet hätte», sagt Thomas Weibel, mandatsverantwortlicher Anwalt bei ­Vischer. Doch auch eine NGO stehe nicht über dem Gesetz. «Wir sind überzeugt, dass die Kampagne des Fonds ­gegen Sakto den Rahmen des rechtlich Zulässigen bei weitem sprengt, entsprechend zuversichtlich sind wir, dass das Gericht uns Recht geben wird.»

Ob Sakto im Erfolgsfall mit Schadenersatzforderungen auf den BMF zukommen wird, lässt er offen. Er stellt klar: «Sakto geht es nicht darum, den Bruno Manser Fonds zu zerstören oder die Legitimität der ursprünglichen Mission für die Penan und den Regenwald infrage zu stellen.»

«Wir stehen zu unseren Publikationen und Aussagen»
Lukas Straumann sagt, der BMF halte an seinem Standpunkt fest. «Wir stehen zu unseren früheren Publikationen und Aussagen.» Er sei zuversichtlich, dass das Gericht zugunsten des BMF entscheiden werde. «Wir haben gute Argumente.» In einer ersten Reaktion hatte er zu einer Breitseite gegen die Basler Anwaltskanzlei Vischer ausgeholt. Bei Vischer gebe es offensichtlich «erhebliche Mängel bei der Prüfung neuer Kunden». Der Reputationsschaden werde den potenziellen Gewinn des Sakto-Mandats bei weitem übersteigen.

Illustriert ist die Mitteilung mit einem Bild des liberalen Altregierungsrats Ueli Vischer, der die Kanzlei leitet – ausgerechnet: Ueli Vischer, der sich als Regierungsrat persönlich für Bruno Manser eingesetzt hatte, als dieser 1993 in den Hungerstreik getreten war. Er sei enttäuscht, dass sich Vischer von ­einer malaysischen Potentatenfamilie «vor den Karren spannen lasse», schreibt Straumann. 

Immer volle Pulle: Der Bruno Manser Fonds und sein Leiter Lukas Straumann bleiben sich treu. Koste es, was es wolle.

https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/bruno-manser-fonds-geldwascherei-kampagne-wird-zum-bumerang
]]><![CDATA[Sakto reicht umfassend begründete Klage im Zivilverfahren gegen den Bruno Manser Fonds ein – Ziel ist es, den haltlosen Behauptungen und Anschuldigungen des BMF ein Ende zu setzen]]>Sun, 20 Oct 2019 15:19:59 GMThttps://www.thefactsmatter.ca/nachrichten/october-20th-2019
  • Sakto hat eine 612 Seiten umfassende Klagebegründung eingereicht. Darin wird belegt, dass der Bruno Manser Fonds ("BMF") und sein Geschäftsleiter Lukas Straumann eine ungerechtfertigte Kampagne gegen die Gesellschaft und ihre Leitungspersonen führen, welche deren Ruf schwerwiegend schädigt.
  • Seit Jahren erhebt der BMF Korruptions- und Geldwäschereivorwürfe gegen Sakto in gedruckter Form, in Online-Publikationen und bei Auftritten und Protestaktionen. Er hat seine Kampagne angeheizt, um Spendengelder zu generieren.
  • Lukas Straumann hat in einem kanadischen Gerichtsverfahren unter Eid eingeräumt, dass er über keine Beweise für ein Fehlverhalten von Sakto oder ihren Leitungspersonen verfügt.
  • Sakto hat das Gerichtsverfahren in der Schweiz eingeleitet, um ihren guten Ruf wiederherzustellen und die jahrelangen Angriffe zu beenden. Sakto will der ungerechtfertigten und unwahren Kampagne des BMF ein Ende setzen und die dauerhafte Entfernung der rufschädigenden Äusserungen (etwa 250 Publikationen) aus dem öffentlichen Bereich erwirken.
  • Sakto verlangt vom BMF auch den sogenannten "Verletzergewinn" – jene Gelder, welche der BMF im Rahmen seiner auf Verdächtigungen und Mutmassungen beruhenden Kampagne generiert hat.
  • Keine der zahlreichen staatlichen Behörden, welche der BMF zu einem Vorgehen zu bewegen versucht hat, ist je gegen Sakto vorgegangen. Die Beweislast liegt nun beim BMF.
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