Die globalen Attacken des BMF
Der Bruno Manser Fond (BMF) versteht es, Medienmitteilungen und ähnliche Publikationen zu veröffentlichen und viel Wirbel um seine Kampagnen zu erzeugen. Die staatlichen Institutionen liessen sich davon jedoch nicht beeinflussen, was wahrscheinlich auf den Mangel an Substanz in den Anzeigen zurückzuführen ist. Trotz mehrfacher Versuche hat keine der Regierungsstellen, die der BMF zu involvieren versuchte, jemals Massnahmen gegen die Sakto Corporation ergriffen.
Der BMF versucht regelmässig, den Anschein zu erwecken, als würden legitime Instanzen und Strafverfolgungsbehörden gegen Sakto ermitteln:
Der BMF versucht regelmässig, den Anschein zu erwecken, als würden legitime Instanzen und Strafverfolgungsbehörden gegen Sakto ermitteln:
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1. Der BMF bringt Anschuldigungen bei einer Regierungsstelle vor. |
2. Der BMF veröffentlicht sein Vorbringen auf seiner Website und auf sozialen Medien in einer Weise, als handle es sich in jedem Fall um den schlagzeilenträchtigen Beweis eines unabhängigen Verdachts illegalen Verhaltens. Er führt Höflichkeitsschreiben und Empfangsbestätigungen staatlicher Stellen als Bestätigung an und verfasst ausführliche Berichte, die auf Spekulationen und Vermutungen basieren, um seine Behauptungen zu untermauern. |
3. Der BMF erhebt immer wieder die gleichen Behauptungen mit gewissen Abwandlungen und erzeugt damit neue Wellen selber generierter Berichte, um seine unbegründeten Behauptungen auszuschmücken. Die wiederholte Forderung nach einer behördlichen Ermittlung lässt dies zu einem Selbstläufer und Zirkelschluss werden. |
Und dennoch hat BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann trotz des vom BMF erweckten Eindrucks in einer eidlichen Aussage ungeachtet seiner Litanei von Beschwerden und Eingaben gegen Sakto erklärt: „Mir sind keine strafrechtlichen Ermittlungen in irgendeinem Land bekannt ...“
Die zahlreichen Anzeigen des BMF sind nachfolgend aufgeführt und haben alle zum selben Ergebnis geführt: Es wurden keine behördlichen Massnahmen ergriffen.
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17. Juni 2010 - ANZEIGE AN FINTRAC (KANADA)Anzeige:
In seinem Schreiben an die Direktorin von FINTRAC in Kanada, Jeanne M. Flemming, erhebt Lukas Straumann Anschuldigungen der Geldwäscherei und Korruption unter Beteiligung von Sakto. Ergebnis: Das Schreiben bleibt unbeantwortet. |
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17. März 2011 - ANZEIGE AN die Schweizer BundespräsidentinAnzeige: In seinem Schreiben an die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erhebt Lukas Straumann Anschuldigungen in Bezug auf in Übersee liegende Vermögenswerte des Regierungschefs von Sarawak und von Personen aus seinem Umfeld. Es ist nicht klar, ob in der Anzeige Anschuldigungen gegen Sakto erhoben wurden. Dieses Schreiben wurde vom BMF nicht vorgelegt, wird aber in der Antwort von Calmy-Rey vom 8. April 2011 erwähnt. Ergebnis: Calmy-Rey antwortet auf das Schreiben von Straumann am 8. April 2011 (das vom BMF übersetzt wurde) und bestätigt, sein Schreiben gelesen und an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA weitergeleitet zu haben. Es gibt keinen Hinweis auf die Einleitung einer Untersuchung. Dabei ist zu beachten, dass Straumann wiederholt behauptet hat, dieses Schreiben sei ein Beweis für eine „Untersuchung“. Während seines Kreuzverhörs gibt er zu, dass er das Schreiben missverstanden haben könnte, und dass es eigentlich nur eine Routineantwort war. Auf diese Anzeige ist keine weitere Antwort eingegangen. |
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20. Juni 2011 - Die deutsche BundeskanzlerinAnzeige:
Der BMF schrieb an Bundeskanzlerin Angela Merkel betreffend Anschuldigungen der Korruption und Geldwäscherei. Dieses Schreiben wurde vom BMF nicht vorgelegt; die Antwort des Finanzministeriums (aus dem Deutschen übersetzt vom BMF) bestätigt jedoch den Eingang der Anzeige. Ergebnis: Das Finanzministerium dankte dem BMF in einem Antwortschreiben für sein Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und bestätigte, dass seine Anzeige an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Klärung und Überprüfung der Situation weitergeleitet wurde. Hierbei ist zu beachten, dass der BMF berichtet hat, diese Antwort sei eine Bestätigung dafür, dass „Deutschland Untersuchungen eingeleitet hat.“ Auf diese Anzeige ist keine weitere Antwort eingegangen. |
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1. Juli 2011 - Der kanadische PremierministerAnzeige:
Lukas Straumann schreibt an den kanadischen Premierminister, Stephen Harper, mit Kopien an Jeanne Flemming, Direktorin von FINTRAC, den Justizminister, den Aussenminister, den Commissioner der Royal Canadian Mounted Police (Leiter der berittenen königlich kanadischen Polizei) und Greenpeace Canada. Das Schreiben beanstandet, dass FINTRAC nicht auf das erste Schreiben des BMF geantwortet hat, und erhebt erneut die Vorwürfe der Geldwäscherei und Korruption. Von Bedeutung ist die Tatsache, dass in dem Schreiben behauptet wird, die für Geldwäscherei zuständige Schweizer Behörde FINMA habe den BMF über eine laufende Untersuchung aufgrund der BMF-Anzeige informiert. Dies hat nie stattgefunden. Ergebnis: RCMP C/Superintendent Serge Therriault schrieb am 26. Juli 2011 an Lukas Straumann und bestätigte den Eingang seines Schreibens bei der RCMP. Der stellvertretende FINTRAC-Direktor Denis Meunier schrieb am 8. August 2011 an Lukas Straumann zurück und bestätigte sein Schreiben an den Premierminister. Es wurden keine weiteren Massnahmen ergriffen. |
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1. September 2011 - Der australische PremierministerAnzeige:
Lukas Straumann, Clare Rewcastle Brown und TB Bau Bian schrieben an den australischen Premierminister mit Anschuldigungen in Bezug auf Korruptions- und Geldwäschereivorgänge zwischen Malaysia und Australien. Ergebnis: Der BMF hat keine Kopie der Antwort vorgelegt, aber Lukas Straumann führt in seinem Buch aus, man habe bestätigt, dass „die Beweislage nicht ausreiche, um Ermittlungen aufnehmen zu können.“ |
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13. December 2011 - Malaysian Anti-Corruption CommissionAnzeige:
Lukas Straumann schrieb gemeinsam mit einer Reihe anderer Nichtregierungsorganisationen an die malaysische Antikorruptionskommission (MACC), den Generalstaatsanwalt von Malaysia und den Generalinspekteur der Polizei, um die sofortige Verhaftung des Chief Minister von Sarawak und dreizehn seiner Familienmitglieder wegen Geldwäscherei und Korruption zu beantragen, was unter anderem auch Anschuldigungen gegen Sakto beinhaltete. Die Anzeige ist detailliert und ausführlich. Ergebnis: Es ist keine Antwort auf die Anzeige bekannt. Anmerkungen: Diese Anzeige lässt sich leicht mit der getrennten und dann laufenden MACC-Untersuchung gegen den Chief Minister verbinden. Diese komplexe und weitreichende Untersuchung begann bereits 2009 und stellte am 23. Februar 2014 fest, dass der Chief Minister bei der Vergabe von Holzkonzessionen seine Macht nicht missbraucht hatte. Lukas Straumann hat bestätigt, dass die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ebenfalls schriftlich bestätigt, dass die Angelegenheit nun abgeschlossen sei. |
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19. September 2013 - Die Royal Canadian Mounted PoliceAnzeige:
Lukas Straumann schrieb an den Polizeibeamten der RCMP Martin Bedard, um auf frühere Mitteilungen zu seinen Vorwürfen der mutmasslichen Geldwäscherei und Korruption im Zusammenhang mit Sakto zu antworten. Viele unterstützende Dokumente werden als Anhänge genannt. Ergebnis: Es gibt keine Hinweise auf eine Beantwortung dieser Anzeige. |
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23. Juni 2014 - Polizei von London, EnglandAnzeige:
Lukas Straumann richtete über eine Anwaltskanzlei ein Schreiben mit einer formellen Strafanzeige an die Londoner Polizei. Die Anzeige enthielt umfangreiche Beweisstücke sowie Zeugenaussagen und forderte straf- oder zivilrechtliche Schritte gegen eine Reihe von Parteien, darunter auch Sakto, wegen Korruption und Geldwäscherei. Ergebnis: Es gibt keine Dokumente, die das Ergebnis dieser Anzeige seit ihrer Erstattung belegen. |
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2. Januar 2016 - OECD KanadaAnzeige:
Der BMF hat bei der kanadischen nationalen Kontaktstelle (NKS) einen formellen Antrag auf Überprüfung der Umsetzung der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen gestellt. Die Beschwerde enthielt umfangreiche Beilagen und verlangte von Sakto Offenlegungen von finanziellen Belangen aufgrund des Vorwurfs der Geldwäscherei und Korruption. Ergebnis: Die kanadische NKS bearbeitete alle Überprüfungsanträge unter der ausdrücklichen Bedingung der Vertraulichkeit. Alle Entwürfe von NKS-Dokumenten fallen unter diese Vertraulichkeit. Der BMF hat im Rahmen des angefochtenen Verfahrens durch die Veröffentlichung von Entwürfen auf seiner Website und deren Übermittlung an die Medien bewusst gegen dieses Vertraulichkeitserfordernis verstossen. Die NKS stellte den Vertrauensbruch als einen der Gründe für die Einstellung des Verfahrens am 11. Juli 2017 fest. Am 11. Mai 2018 gab die NKS ihre abschliessende Stellungnahme ab, in der sie diesen konkreten Fall als abgeschlossen ansah. |
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9. Februar 2017 - Die Royal Canadian Mounted Police (nochmals)Anzeige:
Bruce Bailey, der BMF-Vertreter in Ontario, drängte die RCMP weiterhin, Sakto und die mit dem Unternehmen verbundenen Personen wegen Geldwäscherei und Korruption strafrechtlich zu verfolgen. Ergebnis: Nach seinem Gespräch mit dem Polizeibeamten Sheldon Landry und in Anbetracht der von BMF und Bailey vorgelegten Fakten lautete die Schlussfolgerung der RCMP: „Es gab keinen Beweis für einen Gesetzesverstoss, der es der RCMP ermöglichen würde, einen Fall zu verfolgen.“ Bailey bestätigte, dass der BMF „dieses Problem versteht.“ |
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11. Juli 2017 - Antrag an den Superior Court von OntarioAnzeige:
Der BMF hat einen ungewöhnlichen Prozess in Gang gesetzt, um vier Finanzinstitute zur Vorlage privater Finanzunterlagen über Sakto zu zwingen. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen sollten Informationen gesammelt werden, um eine private Strafverfolgung von Personen, die mit Sakto zu tun haben, zu betreiben. Tausende von Seiten an Beweisen wurden eingereicht und Lukas Straumann wurde über die gesamte Geschichte der BMF-Kampagne gegen Sakto ins Kreuzverhör genommen. Hunderttausende von Dollar an Anwaltskosten fielen bei den Parteien des Rechtsstreits an. Ergebnis: Am 5. Februar 2018 wurde die Sache vom Richter nur zwei Stunden nach Beginn einer für 2 Tage angesetzten Verhandlung summarisch abgewiesen. Das Gericht entschied bereits nach Anhörung nur des BMF-Anwalts. Die anderen Anwälte wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Zuvor war der BMF angewiesen worden, CAD 100‘000 Sicherheit für die Kosten zu leisten. Am 23. März 2018 verurteilte das Gericht den BMF zur Zahlung von Kosten in Höhe von CAD 176‘272,04 an die Beklagten. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. |
Klicken Sie auf die untenstehende Infografik, um die Chronologie der fehlgeschlagenen Beschwerden zu erforschen (auf Englisch).
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