Juni 2017: Bruno Manser Fonds (BMF) leitet geheimen Prozess mit einem selten genutzten Verfahren ein
Der BMF leitete ein Verfahren unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch der Gegenparteien vor dem Superior Court of Justice in Ottawa, Kanada, ein.
Dabei bediente sich der BMF eines als Norwich-Anordnung bezeichneten Verfahrens. Mit diesem Verfahren verlangt der Antragsteller (der BMF) Dokumente von einer Partei, um Beweise für ein Strafverfahren gegen eine andere Partei zu erlangen.
In diesem Fall wollte der BMF vier kanadische Finanzinstitute zwingen, vertrauliche Finanzinformationen über die Sakto Corporation offenzulegen. Bei diesen Institutionen handelte es sich um die Royal Bank of Canada (RBC), die Toronto-Dominion Bank (TD Bank), Manulife und Deloitte.
Dies war ein ungewöhnlicher Schritt ohne einschlägigen Präzedenzfall. Norwich-Anordnungen werden in der Regel von unschuldigen Dritten beantragt, die durch Betrug geschädigt wurden – dies traf eindeutig nicht auf den BMF zu.
Bei der Beantragung der Norwich-Anordnung musste der BMF die Beweise, die er gegen Sakto gesammelt hatte, vollständig und fair offenlegen. Diese Beweise, einschliesslich Unterlagen im Umfang von mehr als 2‘000 Seiten, waren alle in einer eidlichen (d.h. unter Eid abgegebenen) Erklärung von Lukas Straumann, Geschäftsleiter des BMF, enthalten.
Dabei bediente sich der BMF eines als Norwich-Anordnung bezeichneten Verfahrens. Mit diesem Verfahren verlangt der Antragsteller (der BMF) Dokumente von einer Partei, um Beweise für ein Strafverfahren gegen eine andere Partei zu erlangen.
In diesem Fall wollte der BMF vier kanadische Finanzinstitute zwingen, vertrauliche Finanzinformationen über die Sakto Corporation offenzulegen. Bei diesen Institutionen handelte es sich um die Royal Bank of Canada (RBC), die Toronto-Dominion Bank (TD Bank), Manulife und Deloitte.
Dies war ein ungewöhnlicher Schritt ohne einschlägigen Präzedenzfall. Norwich-Anordnungen werden in der Regel von unschuldigen Dritten beantragt, die durch Betrug geschädigt wurden – dies traf eindeutig nicht auf den BMF zu.
Bei der Beantragung der Norwich-Anordnung musste der BMF die Beweise, die er gegen Sakto gesammelt hatte, vollständig und fair offenlegen. Diese Beweise, einschliesslich Unterlagen im Umfang von mehr als 2‘000 Seiten, waren alle in einer eidlichen (d.h. unter Eid abgegebenen) Erklärung von Lukas Straumann, Geschäftsleiter des BMF, enthalten.
August 2017: Gerichtsverfahren wird öffentlich
Richter Myers vom Ontario Superior Court entschied, dass eine vollständige und öffentliche Verhandlung angemessener sei. Sakto wurde über die Klage des BMF und die Norwich-Anordnung informiert und erhielt die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen.
Januar 2018: Lukas Straumann wird ins Kreuzverhör genommen
Das Anwaltsteam von Sakto hatte das Recht, Lukas Straumann zu seiner eidlichen Erklärung und seinen Beweisen ins Kreuzverhör zu nehmen. Es verhörte Herrn Straumann formell unter Eid, wobei die Fragen und Antworten protokolliert und in die Gerichtsakten aufgenommen wurden.
Die Zeugenaussage von Lukas Straumann im Rahmen des Kreuzverhörs ist ein öffentliches Dokument. Es ist hier zusammengefasst und vollständig verfügbar.
Aus dieser Zeugenaussage geht klar hervor, dass erstens seine Überzeugungen, Behauptungen und Anschuldigungen in Bezug auf Sakto nicht durch Beweise gestützt werden, und zweitens, dass seine schriftliche eidliche Erklärung (dem Gericht unter Eid vorgelegt) voller falscher, irreführender und unrichtiger Aussagen ist.
Die Zeugenaussage von Lukas Straumann im Rahmen des Kreuzverhörs ist ein öffentliches Dokument. Es ist hier zusammengefasst und vollständig verfügbar.
Aus dieser Zeugenaussage geht klar hervor, dass erstens seine Überzeugungen, Behauptungen und Anschuldigungen in Bezug auf Sakto nicht durch Beweise gestützt werden, und zweitens, dass seine schriftliche eidliche Erklärung (dem Gericht unter Eid vorgelegt) voller falscher, irreführender und unrichtiger Aussagen ist.
5. Februar 2018: Die Entscheidung des Gerichts: Abweisung der Klage
Die abschliessende mündliche Verhandlung war für zwei volle Tage mündlicher Parteivorträge angesetzt.
Die Anwälte aller Beteiligten – BMF, RBC, TD Bank, Manulife, Deloitte und Sakto – waren im Gerichtssaal versammelt und vorbereitet.
Richter Dunphy hatte zwei volle Kartons mit Dokumenten und Beweisen vor sich. Tatsächlich hatte der BMF allein sieben Bundesordner mit Beweisen eingereicht. Der Prozessbevollmächtigte des BMF wurde gebeten, den Fall vorzutragen.
Bereits vor der Mittagspause war jedoch alles vorbei. Richter Dunphy wies die Klage ab, und keiner der anderen Rechtsanwälte wurde zur Stellungnahme oder zum Parteivortrag aufgefordert.
Die Anwälte aller Beteiligten – BMF, RBC, TD Bank, Manulife, Deloitte und Sakto – waren im Gerichtssaal versammelt und vorbereitet.
Richter Dunphy hatte zwei volle Kartons mit Dokumenten und Beweisen vor sich. Tatsächlich hatte der BMF allein sieben Bundesordner mit Beweisen eingereicht. Der Prozessbevollmächtigte des BMF wurde gebeten, den Fall vorzutragen.
Bereits vor der Mittagspause war jedoch alles vorbei. Richter Dunphy wies die Klage ab, und keiner der anderen Rechtsanwälte wurde zur Stellungnahme oder zum Parteivortrag aufgefordert.
Also, was ist passiert? Die Wahrheit und Fakten aufgedecktFür Richter Dunphy war klar, dass der Antrag des BMF auf Erlass einer Norwich-Anordnung die Grenze des Zulässigen überschritt. Sie hätte einzelnen Personen, die ein mögliches Verbrechen untersuchen, mehr Befugnisse eingeräumt, als das Parlament der Polizei und anderen Amtsstellen übertragen hat. Der Richter wies ferner auf die folgenden entscheidenden Punkte hin:
Das Gerichtsurteil vom 7. Februar 2018 ist hier vollständig einsehbar. |
BMF zur Zahlung verurteilt...… CAD 176,272 an Kosten an Sakto und die anderen Beteiligten. Diese Kostenentscheidung versteht sich zusätzlich zu den erheblichen Kosten des eigenen Teams von Rechtsanwälten des BMF (die offenzulegen sich der BMF geweigert hat). Bei der Kostenentscheidung zulasten des BMF wies der Richter ferner auf die folgenden entscheidenden Punkte hin:
Das Dokument mit der Kostenentscheidung vom 23. März 2018 ist hier vollständig einsehbar. |
Wie die kanadischen Finanzinstitute reagierte
Die vier Institutionen, die zwischen den Fronten der Bruno-Manser-Fonds-Kampagne und Sakto standen, hätten sich vollständig auf die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung der vom BMF beantragten Norwich-Anordnung konzentrieren können.
Stattdessen verteidigten diese renommierten Institutionen – im Besitz der Unterlagen, von denen der BMF behauptete, sie seien zum Nachweis der Geldwäscherei notwendig – den Fall in der Sache und wiesen das Gericht darauf hin, dass es keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten gebe
Stattdessen verteidigten diese renommierten Institutionen – im Besitz der Unterlagen, von denen der BMF behauptete, sie seien zum Nachweis der Geldwäscherei notwendig – den Fall in der Sache und wiesen das Gericht darauf hin, dass es keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten gebe
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„Es gibt in der Tat keine Beweise für eine tatsächliche Verbindung; es gibt nur Spekulationen.“ |
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„[Der BMF] hat weder die Begehung eines Verbrechens in Malaysia nachgewiesen, noch hat er ausreichende Beweise für ein Fehlverhalten, um nachzuweisen, dass in Malaysia ein Verhalten stattgefunden hat, das, wenn es in Kanada stattgefunden hätte, hier als Verbrechen angesehen würde.“
Lesen Sie hier die vollständige Zusammenfassung der Rechtsposition (Factum).
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Die von den Antragstellern vorgelegten Beweise sind eindeutig unzureichend, um einen solch ausserordentlichen Rechtsschutz zu rechtfertigen.“ |
Gerichtsentscheidungen
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Entscheidungsgründe |
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Anordnung der Sicherheitsleistung für die Kosten |
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Rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den BMF: CAD 176‘272,04
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