The Facts Matter: Governance, Transparenz und Rechenschaftsablage beim BMF

In der Online-Ausgabe der Handelszeitung vom 12. September hat die aus Basel stammende Journalistin Seraina Gross die komplexen und unüblichen Fragestellungen behandelt, welche die nunmehr bereits seit acht Jahren laufende Rufmordkampagne des BMF gegen Sakto und ihre Leitungsgremien aufwirft. Richtigerweise hat sie beide Seiten zu Wort kommen lassen. Zum ersten Mal hat sich ein schweizerisches Medium im Detail mit der Art und Weise auseinandergesetzt, wie der BMF seine Kampagne führt, und welche Implikationen diese nicht nur für das rechtliche, sondern auch das moralische Gebaren einer NGO hat.

Für NGOs ist es einfach, Unternehmen durch den Schmutz zu ziehen. Noch einfacher ist es für NGOs, einzelne Personen zu attackieren. NGOs können leicht Unterstützung in der öffentlichen Meinung gewinnen und behalten. Aber die Leitungsgremien, Direktoren, Geldgeber und Unterstützer von NGOs sollten Altruismus nie mit rechtswidrigem Verhalten und Aktionen verwechseln, wie sie der BMF durchführt.

Das Verhalten des BMF während seiner achtjährigen Rufmordkampagne gegen Sakto und ihre Leitungsgremien wirft gewichtige Fragen zur Governance, Transparenz und Rechenschaftsablage der NGO auf.

1. Unter wessen Aufsicht und Kontrolle steht der BMF als schweizerischer Verein? Wem ist er letztlich rechenschaftspflichtig – seinen Geldgebern?

2. Hat der Vorstand des BMF, der die achtjährige Kampagne genehmigt hat, korrekt gehandelt? Wurde er von Lukas Straumann transparent über die Ressourcen informiert, die in diese Kampagne geflossen sind?

3. Lukas Straumann hat die Öffentlichkeit über das Ergebnis des Verfahrens vor dem Ontario Court of Justice fehlinformiert. Hat er wenigstens den Vorstand oder gar die Geldgeber des BMF offen und ehrlich über den wirklichen Ausgang des Gerichtsverfahrens informiert, nämlich dass der BMF laut der Entscheidung des kanadischen Richters keinen vernünftigen Grund dafür hat, anzunehmen, dass Sakto oder ihre Leitungsgremien je in widerrechtliche Handlungen involviert gewesen wären?
 
4. Hat der BMF seine Geldgeber und Unterstützer transparent über die substantiellen Geldbeträge und Ressourcen informiert, welche er in ein Gerichtsverfahren in Kanada gesteckt hat, das nie eine reale Erfolgsaussicht hatte und vom Gericht im Februar 2018 vollständig abgewiesen wurde? Richter Dunphy merkte an, dass der BMF "einen langen und intensiven Mehrfrontenkrieg" führe, was zeige, dass "sehr beachtliche finanzielle Ressourcen in seine Kampagne geflossen seien."

• Der BMF musste Parteikostenentschädigungen von CAD 176,000 (CHF 134,000) bezahlen.
• Ausserdem musste der BMF substantielle Honorare seiner eigenen Anwälte von einer kanadischen Topkanzlei (Bennett Jones) bezahlen.
  
• Allein im Jahr 2017 hat der BMF gemäss seinem Jahresbericht über CHF 1'070'000 für Projekte ausgegeben (d.h. ca. die Hälfte des Jahresbudgets), nachdem dieser Posten 2016 noch mit CHF 470'000 zu Buche geschlagen hatte.
• Obendrein ist ein wesentlicher Teil an Arbeitszeit – und damit Löhnen – ebenfalls in die achtjährige Rufmordkampagne geflossen.
• In den Worten von Lukas Straumann geht es bei der Investition des BMF in diese Kampagne nur um Geld. "Wir haben nichts zu verlieren ausser Geld."

 
5. Was hat eine derartige Kampagne gegen angebliche Geldwäscherei und Korruption mit der ursprünglichen Mission von Bruno Manser zu tun? Wissen die Unterstützer des BMF von diesem Richtungswechsel des BMF? Sind sie damit einverstanden?

6. Der Zweck des BMF wurde erst 2016 um den Kampf gegen Korruption und Geldwäscherei erweitert. Wie rechtfertigt der BMF die Ressourcen, die von 2010-2016 in diese Kampagne geflossen sind, aber nicht vom Mandat des BMF gedeckt waren?

Eine NGO steht nicht über dem Gesetz. Der BMF und Lukas Straumann müssen für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen. Ihr Fall wurde in Kanada abgewiesen. Es ist Zeit für sie, sich der schweizerischen Justiz zu stellen. Es ist Zeit für sie, ihre rechtswidrigen Aktivitäten einzustellen.
 
Sakto beantragt beim Zivilgericht Basel-Stadt eine vorsorgliche Verfügung, mit welcher der BMF angewiesen werden soll, seine verletzenden Äusserungen – über 1'100 in über 250 Publikationen – aus dem öffentlichen Bereich zurückzuziehen. Die vorsorgliche Verfügung soll ferner die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen des BMF untersagen.
 
Um dies klarzustellen: Das ist kein Angriff auf die NGO und ihre ursprüngliche Mission. Sakto möchte einfach, dass der BMF und Lukas Straumann ihre falschen und rufschädigenden Äusserungen aus dem öffentlichen Bereich zurückziehen und ihre fehlgeleitete Kampagne gegen Sakto und ihre Leitungsgremien einstellen.

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