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BRIEF AN DEN VORSTAND DES BRUNO MANSER FONDS

4/17/2020

 
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3 MAI 2019

Bruno Manser Fonds: Generalversammlung vom 11. Mai 2019
 
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Bruno Manser Fonds:
 
Wir richten uns an Sie als Vorstandsmitglied der Schweizer NGO Bruno Manser Fonds (BMF) im Hinblick auf die bevorstehende Generalversammlung vom 11. Mai 2019.
Wie in jeder Organisation, sei es eine NGO oder ein Unternehmen, tragen die Vorstandsmitglieder die rechtliche und treuhänderische Verantwortung für die Leitung der Organisation, den umsichtigen Umgang mit ihren Ressourcen, die transparente, verantwortliche und rechtskonforme Durchführung von Aktivitäten und die Einhaltung der statutarischen Ziele.
 
Seit 2010 hat der BMF unverhältnismässig hohe Geldbeträge in eine fehlgeleitete Kampagne gegen die Sakto Corporation, ihre Gründer, Direktoren, Mitarbeitenden sowie Familienmitglieder der Gründer in Ottawa, Kanada, investiert. Der BMF hat elf Beschwerden und Schreiben in sechs Ländern bei verschiedenen Behörden eingereicht und jede dieser Aktionen intensiv vorangetrieben und publik gemacht. Trotz der ausserordentlichen Anstrengungen und Summen, die der BMF in diese Kampagne investiert hat, hat keine der zahlreichen Behörden, die der BMF zur Eröffnung von Verfahren zu bewegen versucht hat, je Massnahmen gegen Sakto ergriffen.
 
Der BMF und Lukas Straumann haben anerkannt, was auch der Superior Court of Justice, Ontario/Kanada, bestätigt hat: Das angebliche Beweisdossier des BMF gegen Sakto und ihre Leitungsgremien beruht in Tat und Wahrheit im Wesentlichen auf Gerüchten, Hörensagen sowie Medienberichten, von denen viele sogar vom BMF selber stammen.
 
Der BMF und Lukas Straumann haben wiederholt behauptet, dass Sakto und ihre Gründer Straftaten begangen hätten, unter anderem Geldwäscherei. Das Kreuzverhör von Lukas Straumann vor dem kanadischen Gericht hat bewiesen, dass viele seiner Überzeugungen, Behauptungen und Anschuldigungen entweder nicht durch Beweise gestützt sind oder von diesen sogar widerlegt werden. Der BMF hat – was zentral ist – schriftlich zugestanden, nicht über einen hinreichenden Anfangsverdacht dafür zu verfügen, dass seine Anschuldigungen zutreffen. Diese Zugeständnisse sind in den beiliegenden Auszügen aus den Eingaben des BMF an das kanadische Gericht sowie dessen Entscheid dokumentiert.
 
Sakto hat gegen den BMF in Basel Klage erhoben. Die drei Schwerpunkte der Verfahren gegen den BMF und Lukas Straumann sind folgende:

  1. Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung. Wir ersuchen das Zivilgericht Basel-Stadt, den BMF auf dem Weg einer vorsorglichen Verfügung anzuweisen, seine falschen und rufschädigenden Äusserungen über Sakto und ihre Leitungsgremien (über 1'100 Äusserungen in mehr als 250 Dokumenten) aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen. Ausserdem soll das Gericht die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen untersagen.
 
Im Februar 2019 hat das Gericht entschieden, dass zwar Schweizer Recht zur Anwendung gelangt, der Erlass einer vorsorglichen Verfügung aber nicht gerechtfertigt sei, im Wesentlichen aufgrund des Zeitablaufs seit Beginn der BMF-Kampagne. Sakto ist mit den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Zivilgerichts nicht einverstanden und hat beim Appellationsgericht Basel-Stadt Berufung eingereicht. Diese ist derzeit hängig.

  1. Ordentliches Zivilverfahren. Parallel zum Unterlassungsanspruch hat Sakto im Januar 2019 beim Zivilgericht Basel-Stadt ein ordentliches Zivilgerichtsverfahren gegen den BMF eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens macht Sakto von ihrem Recht Gebrauch, vom BMF Rechenschaft darüber zu verlangen, wieviele Unterstützungsgelder er mit seiner rufschädigenden Kampagne zu Lasten ihres guten Rufs generiert hat. Zu diesem Zweck wird Sakto Einsicht in die Geschäftsbücher des BMF nehmen. Sakto verlangt gestützt darauf den sogenannten "Verletzergewinn", also jene Geldmittel, welche der BMF im Rahmen seiner langen, auf Verdächtigungen und Vermutungen abgestützten rufschädigenden Kampagne generiert hat.
 
  1. Strafverfahren gegen den BMF. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt aufgrund der Verleumdungskampagne des BMF gegen dessen Verantwortliche, insbesondere Lukas Straumann, aber auch weitere involvierte Personen, wegen des Verdachts auf mögliche Ehrverletzungsdelikte, falsche Anschuldigung, aber auch Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern.
Der Präsident des BMF, Dominik Bucheli, hat erklärt, dass die BMF-Mitglieder "jährlich über die Finanzen und Aktivitäten des BMF informiert werden und die Möglichkeit haben, die Verwendung der Mittel anlässlich der Generalversammlung zu hinterfragen und zu diskutieren."
 
Es bleibt fraglich, ob den Spendern des BMF jemals bewusst gemacht wurde, dass ihre Spenden zum Schutz des malaysischen Regenwalds und der indigenen Bevölkerung in Wirklichkeit zur Finanzierung einer massiven juristischen und PR-Kampagne gegen ein ausschliesslich in Ottawa, Kanada, tätiges Unternehmen verwendet wurden.
 
Allein in den Jahren 2017 und 2018 gab der BMF für seine Kampagne in Kanada 771’000 kanadische Dollars an Anwalts- und Gerichtskosten aus. Hinzu kommen die Kosten für eine Filmcrew sowie für die Reise einer Gruppe von Unterstützern nach Kanada. Laut Dominik Bucheli beträgt das jährliche Gesamtbudget des BMF umgerechnet rund 2’750’000 kanadische Dollars.
 
Es ist bezeichnend, dass Lukas Straumann in einem am 5. Februar 2018 im Toronto Star veröffentlichten Artikel, in dem über die Niederlage des BMF im kanadischen Gerichtsverfahren berichtet wurde, mit der Aussage zitiert wurde: "Wir haben nichts zu verlieren ausser Geld."
 
Wir erwarten von den Vorstandsmitgliedern, Geldgebern und Unterstützern des BMF, dass sie anlässlich der Generalversammlung vom 11. Mai 2019 die Legitimität der Kampagne gegen Sakto und ihre Gründer in Kanada in Frage stellen. Was sind nach einem Jahrzehnt der Bemühungen von Lukas Straumann die messbaren Vorteile, welche diese Kampagne der indigenen Bevölkerung und dem Regenwald in Malaysia gebracht hat?
 
Sakto hat seit jeher klargestellt, dass die von ihr gegen den BMF eingeleiteten Verfahren darauf abzielen, die Kampagne gegen sie zu beenden und eine Rücknahme und Löschung der rufschädigenden Vorwürfe zu bewirken. Der Vorstand hat die Befugnis, zu verlangen, dass der BMF die Kampagne und den Rechtsstreit beendet und seine Zeit und seine Ressourcen wieder auf sein Kernmandat konzentriert.
 
Die Fakten zählen. Eine NGO und ihre Vorstandsmitglieder stehen nicht über dem Gesetz, und sie sind für ihre Worte und Taten verantwortlich. Sollte der BMF seine Kampagne nicht einstellen, bleibt Sakto nichts anderes übrig, als alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um ihr ein Ende zu setzen.
 
Freundliche Grüsse
 
Sakto Corporation
Ottawa, Canada
media@thefactsmatter.ca
 
 
Wir empfehlen Ihnen, unsere Website www.thefactsmatter.ca zu besuchen, die weitere Informationen und Belege, Fakten und Beweise zu den unbegründeten und rufschädigenden Anschuldigungen des BMF gegen Sakto enthält.
bmf-_no_reasonable_grounds_to_believe.pdf
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The site is maintained by noticia LLP​, legal counsel for Sakto Corporation. 

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Ce site met en lumière les allégations diffamatoires et infondées, qui ont été rejetées par un tribunal canadien, de Bruno Manser Fonds (BMF) à l’encontre de Sakto Corporation. Il constitue la source d’informations de référence sur les procédures judiciaires intentées par Sakto contre BMF et son directeur général Lukas Straumann en Suisse. 
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Ce site est géré par noticia s.r.l., conseillers juridiques pour Sakto Corporation.

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Diese Website deckt die unbegründeten und rufschädigenden Anschuldigungen des Bruno Manser Fonds (BMF) gegen die Sakto Corporation auf, die von einem kanadischen Gericht abgewiesen wurden. Sie ist die wichtigste Informationsquelle in Bezug auf die Klage von Sakto gegen BMF und dessen Geschäftsleiter Lukas Straumann in der Schweiz.
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Die Website wird von noticia LLP, Rechtsberater der Sakto Corporation, erstellt.

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