VERFAHREN VON SAKTO GEGEN DEN BRUNO MANSER FONDS SCHREITET VORAN

23. Mai 2019 - Ottawa

Sakto Corporation (‘Sakto’), ein mittelständisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Ottawa, klagt gegen den Bruno Manser Fonds (BMF) und dessen Geschäftsleiter Lukas Straumann wegen Persönlichkeitsverletzung. Der BMF führt seit mehreren Jahren eine Kampagne, in deren Rahmen er haltlose Äusserungen verbreitet. Sakto hat deshalb ernsthafte prozessuale Schritte eingeleitet, um ihm Einhalt zu gebieten.

Sakto hat bestätigt, dass es nun seine volle Aufmerksamkeit dem Hauptsacheverfahren gegen den BMF zuwendet. Sakto hat dieses Verfahren im Januar 2019 beim Zivilgericht Basel-Stadt angehoben mit dem Ziel, der laufenden Kampagne des BMF gegen Sakto ein Ende zu setzen.

Im Februar 2019 entschied das Gericht, dass kein genügender Anlass für eine dringende vorsorgliche Verfügung bestehe, im wesentlichen aufgrund des Zeitablaufs seit Beginn der BMF-Kampagne vor rund zehn Jahren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat diesen Entscheid heute bestätigt.

“Nach Abschluss dieses Vorverfahrens kann sich Sakto nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren, in dem es darum geht, das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung festzustellen und zu sanktionieren,” sagte Thomas Weibel, Rechtsanwalt und Partner bei VISCHER in der Schweiz. “Wir freuen uns auf die Gelegenheit, die Kampagne, welche Lukas Straumann freimütig als 'name and shame'-Kampagne bezeichnet hat, als das zu demaskieren, was sie in Tat und Wahrheit ist.”

Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens macht Sakto von ihrem gesetzlichen Anspruch auf den sog. "Verletzergewinn" Gebrauch. Sakto verlangt die Herausgabe derjenigen Gelder, welche der BMF durch seine lange Kampagne zulasten des guten Rufs von Sakto generiert hat. Der BMF wird zu diesem Zweck Aufschluss darüber erteilen müssen, wie er Spendengelder generiert hat, um die rufschädigende Kampagne gegen Sakto zu finanzieren.

Gegen den BMF wird ausserdem strafrechtlich ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt wegen der Kampagne, die der BMF gegen Sakto führt. Die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen beim BMF hat den Verdacht auf Ehrverletzungsdelikte, Rechtspflegedelikte, aber auch Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern, zum Gegenstand.

Sakto hat vor kurzem an den BMF-Vorstand geschrieben, um die Legitimität und Berechtigung der BMF-Kampagne gegen Sakto in Kanada in Frage zu stellen. Sakto hat auch die Frage gestellt, welche messbaren Ergebnisse die zehnjährigen Anstrengungen von Lukas Straumann den indigenen Völkern und dem Regenwald in Malaysia gebracht haben.

“Lukas Straumann hat im kanadischen Gerichtsverfahren bereits eingeräumt, dass er keine genügenden Anhaltspunkte für seine Äusserungen hat,” ergänzte Weibel. “Sakto hat klargestellt, dass die Verfahren gegen den BMF zum Ziel haben, die öffentlich geführte Kampagne zu beenden und die rufschädigenden Äusserungen aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen.”

Für weitere Informationen zu diesen Themen besuchen Sie unsere Website theFactsMatter.ca. Eine bildliche Darstellung der Taktiken, welche der BMF im Rahmen seiner rechtswidrigen Kampagne angewendet hat, finden Sie unter https://www.thefactsmatter.ca/bmf-tactics.html.