Am Freitag dieser Woche wird sich der Bruno Manser Fonds (BMF) vor dem Zivilgericht Basel-Stadt, Schweiz, im Rahmen eines Verfahrens auf vorsorglichen Rechtsschutz verantworten müssen, welches die kanadische Immobiliengesellschaft Sakto gegen ihn angehoben hat.

In dieser ersten Verhandlung befasst sich das Gericht mit dem anwendbaren Recht (Schweizer oder kanadisches Recht) sowie der Einwendung des BMF, es bestehe keine Dringlichkeit dafür, das Ende seiner rufschädigenden Kampagne gegen Sakto anzuordnen.

Am letzten Freitag rief der BMF seine Unterstützer im Zusammenhang mit dem Verfahren, das Sakto gegen ihn angehoben hat, auf, mittels Spenden an die hohen Anwaltskosten beizutragen. Nachdem der BMF gemäss Berichten bereits in Kanada über CHF 600'000 an Spendengelder für seinen gescheiterten Prozess gegen die kanadische Gesellschaft aufgewendet hat, erscheinen weitere Spenden an die Anwaltskosten dieser schweizerischen Nichtregierungsorganisation fragwürdig. Lesen Sie mehr in diesem Artikel aus der Handelszeitung, der wichtige Fragen im Zusammenhang mit der achtjährigen Kampagne des BMF sowie seiner Governance, Transparenz und Rechenschaftsablage aufwirft.

Im Februar 2018 wurden die rufschädigenden Äusserungen des BMF gegen Sakto und seine Leitungspersonen vom Ontario Superior Court in Kanada klar verworfen. Der BMF versucht weiterhin, die Ergebnisse jenes Verfahrens als rein formaljuristische Nebensächlichkeit abzutun. Sakto freut sich auf die Gelegenheit, dem Gericht in Basel die Fakten vorzutragen und der rufschädigenden Kampagne des BMF nach so langer Zeit ein Ende zu setzen.

Der BMF hat seine rufschädigenden Äusserungen über Sakto auf "Mutmassungen und Verdächtigungen" abgestützt. Vor Gericht gilt aber eine wesentlich höhere Messlatte: die Fakten zählen.

This Friday, Bruno Manser Fonds (BMF) will appear in the Civil Court of Basel, Switzerland, to answer a complaint filed by Sakto, a Canadian real-estate company. 

In this first hearing, the court will consider: the applicable law (Swiss or Canadian), as well as BMF’s allegation that it is not urgent to order a stop to their defamatory campaign.

Last Friday, BMF appealed for donations to pay their legal bills associated with Sakto’s litigation against them. Noting that BMF spent reportedly over CHF 600,000 of their donors’ money on their failed lawsuit against this Canadian company in Canada this year, the merits of further supporting the legal expenses of this Swiss NGO are questionable. You can read more in this article by Handelszeitung, which raises important questions about BMF’s  8-year campaign as well as BMF's governance, transparency, and accountability.

In February 2018, BMF’s defamatory allegations against Sakto and its principals were dismissed outright in the Ontario Superior Court in Canada. While BMF continue to downplay the result as an obscure legal technicality, Sakto looks forward to demonstrating the facts to the Basel court, and finally bringing BMF’s defamatory campaign to a close. 
 
BMF have used “conjecture and suspicion” in defaming Sakto, but the courts will hold them to a much higher standard: the facts matter.

In der Online-Ausgabe der Handelszeitung vom 12. September hat die aus Basel stammende Journalistin Seraina Gross die komplexen und unüblichen Fragestellungen behandelt, welche die nunmehr bereits seit acht Jahren laufende Rufmordkampagne des BMF gegen Sakto und ihre Leitungsgremien aufwirft. Richtigerweise hat sie beide Seiten zu Wort kommen lassen. Zum ersten Mal hat sich ein schweizerisches Medium im Detail mit der Art und Weise auseinandergesetzt, wie der BMF seine Kampagne führt, und welche Implikationen diese nicht nur für das rechtliche, sondern auch das moralische Gebaren einer NGO hat.

Für NGOs ist es einfach, Unternehmen durch den Schmutz zu ziehen. Noch einfacher ist es für NGOs, einzelne Personen zu attackieren. NGOs können leicht Unterstützung in der öffentlichen Meinung gewinnen und behalten. Aber die Leitungsgremien, Direktoren, Geldgeber und Unterstützer von NGOs sollten Altruismus nie mit rechtswidrigem Verhalten und Aktionen verwechseln, wie sie der BMF durchführt.

Das Verhalten des BMF während seiner achtjährigen Rufmordkampagne gegen Sakto und ihre Leitungsgremien wirft gewichtige Fragen zur Governance, Transparenz und Rechenschaftsablage der NGO auf.

1. Unter wessen Aufsicht und Kontrolle steht der BMF als schweizerischer Verein? Wem ist er letztlich rechenschaftspflichtig – seinen Geldgebern?

2. Hat der Vorstand des BMF, der die achtjährige Kampagne genehmigt hat, korrekt gehandelt? Wurde er von Lukas Straumann transparent über die Ressourcen informiert, die in diese Kampagne geflossen sind?

3. Lukas Straumann hat die Öffentlichkeit über das Ergebnis des Verfahrens vor dem Ontario Court of Justice fehlinformiert. Hat er wenigstens den Vorstand oder gar die Geldgeber des BMF offen und ehrlich über den wirklichen Ausgang des Gerichtsverfahrens informiert, nämlich dass der BMF laut der Entscheidung des kanadischen Richters keinen vernünftigen Grund dafür hat, anzunehmen, dass Sakto oder ihre Leitungsgremien je in widerrechtliche Handlungen involviert gewesen wären?
 
4. Hat der BMF seine Geldgeber und Unterstützer transparent über die substantiellen Geldbeträge und Ressourcen informiert, welche er in ein Gerichtsverfahren in Kanada gesteckt hat, das nie eine reale Erfolgsaussicht hatte und vom Gericht im Februar 2018 vollständig abgewiesen wurde? Richter Dunphy merkte an, dass der BMF "einen langen und intensiven Mehrfrontenkrieg" führe, was zeige, dass "sehr beachtliche finanzielle Ressourcen in seine Kampagne geflossen seien."

• Der BMF musste Parteikostenentschädigungen von CAD 176,000 (CHF 134,000) bezahlen.
• Ausserdem musste der BMF substantielle Honorare seiner eigenen Anwälte von einer kanadischen Topkanzlei (Bennett Jones) bezahlen.
  
• Allein im Jahr 2017 hat der BMF gemäss seinem Jahresbericht über CHF 1'070'000 für Projekte ausgegeben (d.h. ca. die Hälfte des Jahresbudgets), nachdem dieser Posten 2016 noch mit CHF 470'000 zu Buche geschlagen hatte.
• Obendrein ist ein wesentlicher Teil an Arbeitszeit – und damit Löhnen – ebenfalls in die achtjährige Rufmordkampagne geflossen.
• In den Worten von Lukas Straumann geht es bei der Investition des BMF in diese Kampagne nur um Geld. "Wir haben nichts zu verlieren ausser Geld."

 
5. Was hat eine derartige Kampagne gegen angebliche Geldwäscherei und Korruption mit der ursprünglichen Mission von Bruno Manser zu tun? Wissen die Unterstützer des BMF von diesem Richtungswechsel des BMF? Sind sie damit einverstanden?

6. Der Zweck des BMF wurde erst 2016 um den Kampf gegen Korruption und Geldwäscherei erweitert. Wie rechtfertigt der BMF die Ressourcen, die von 2010-2016 in diese Kampagne geflossen sind, aber nicht vom Mandat des BMF gedeckt waren?

Eine NGO steht nicht über dem Gesetz. Der BMF und Lukas Straumann müssen für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen. Ihr Fall wurde in Kanada abgewiesen. Es ist Zeit für sie, sich der schweizerischen Justiz zu stellen. Es ist Zeit für sie, ihre rechtswidrigen Aktivitäten einzustellen.
 
Sakto beantragt beim Zivilgericht Basel-Stadt eine vorsorgliche Verfügung, mit welcher der BMF angewiesen werden soll, seine verletzenden Äusserungen – über 1'100 in über 250 Publikationen – aus dem öffentlichen Bereich zurückzuziehen. Die vorsorgliche Verfügung soll ferner die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen des BMF untersagen.
 
Um dies klarzustellen: Das ist kein Angriff auf die NGO und ihre ursprüngliche Mission. Sakto möchte einfach, dass der BMF und Lukas Straumann ihre falschen und rufschädigenden Äusserungen aus dem öffentlichen Bereich zurückziehen und ihre fehlgeleitete Kampagne gegen Sakto und ihre Leitungsgremien einstellen.

In the online edition of Handelszeitung published 12 September, it is interesting to read how a Basel-based journalist, Seraina Gross, covers the complex and unusual issues raised by BMF’s 8-year campaign of defamation against Sakto and its founders. Quite rightly, she gave a share of voice to both parties involved. Indeed, this is the first time that a Swiss media has explored in depth the manner in which BMF have waged their campaign, and the implications this may have not only for the legal, but also the moral, conduct of an NGO.

It is easy for NGOs to sling mud at corporations. It is even easier for NGOs to attack individuals. It is easy for NGOs to attract and retain support in the court of public opinion. But an NGO’s leaders, directors, donors, and supporters should never confuse altruism with illegal behaviour and actions, such as those conducted by BMF.

The behaviour of BMF, during this particular 8-year campaign of defamation against Sakto and its founders, raises serious questions about the NGO’s governance, transparency, and accountability.

1. Who are BMF regulated by, as a Swiss Verein? To whom are they ultimately accountable… their donors?

2. Has BMF’s Board behaved correctly in their sanction of this 8-year campaign? Has it been properly informed by Lukas Straumann of the resources devoted to this campaign?

3. Lukas Straumann misinformed the public about the outcome of the proceedings before the Ontario Court of Justice. Did he at least inform the BMF Board or even its donors in an open and honest manner about the true results of the Canadian judge’s decision, i.e., that BMF had no reasonable grounds to believe Sakto or its founders had been involved in any unlawful acts?

4. Have BMF been transparent to their donors and supporters about the significant sums of money and resources they have devoted to a legal campaign in Canada that had no real chance of success and was squarely dismissed by the judge in February 2018? Indeed Justice Dunphy observed that “BMF have run a long and intense multi-front battle, which suggests very considerable financial resources have been devoted to their campaign.”

• BMF were ordered to pay compensation for the other parties' legal fees of CAD 176,000 (CHF 134,000).
• On top, there were significant fees for their top-notch Canadian lawyers (Bennett Jones).
• In 2017 alone, BMF's Annual Report accounts for expenses of more than 1,070,000 Swiss Francs for projects (i.e., roughly half of BMF's earnings), after 470,000 Swiss Francs in 2016.
• On top, a substantial portion of working time and, thus, salaries, has also gone into the 8-year defamation campaign.
• In Lukas Straumann's words, BMF's investment in that campaign is just money. "We have nothing to lose except money."

5. How can such an anti-money laundering and corruption campaign sit alongside the original mission of Bruno Manser? Indeed, do the BMF supporters know, and approve of, this change in direction by BMF?

6. It was only in 2016 that BMF’s mandate was extended to cover corruption and money-laundering. So how do BMF account for the resources spent from 2010-2016 on this campaign which was not in their mandate?

An NGO should not be beyond the law. It is time for BMF and Lukas Straumann to be held accountable for their words and actions. Their case has been dismissed in Canada. It is time for them to face justice in Switzerland. It is time for them to stop their illegal activities.
 
Sakto is asking the Basel Civil Court for an injunction, ordering BMF to remove their infringing content from the public domain – more than 1,100 infringing statements and over 250 articles and publications. They would also be ordered to stop repeating their false allegations.
 
Let’s be clear. This is not an attack on the NGO and its original mission. We simply wish for BMF and Lukas Straumann to remove their false and defamatory allegations from the public domain and to stop their misguided campaign against Sakto and its founders.

Seit 2010 führt der Bruno Manser Fonds (BMF) eine Kampagne gegen Sakto. Dabei hat er eine Reihe von Taktiken eingesetzt, um seine langwierige und fehlgeleitete Kampagne zu propagieren, mit dem Ziel, den Ruf von Sakto und seinen Leitungsgremien zu schädigen.
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Hier stellen wir Ihnen die drei wichtigsten Taktiken von BMF und Lukas Straumann vor:

Bruno Manser Fonds have been running their campaign against Sakto since 2010. They have deployed a series of tactics to promote this lengthy and misguided campaign, all of them intended to cause reputational damage against Sakto and its founders.
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Here we expose BMF and Lukas Straumann’s three main tactics.

Der Bruno Manser Fonds und Lukas Straumann haben am 22. August 2018 einen weiteren Blogeintrag veröffentlicht, in dem sie der Anwaltskanzlei von Sakto, VISCHER AG, eine Reihe von Fragen stellen. Weder Sakto noch die VISCHER AG werden die Themen, die Lukas Straumann aufwirft, in der Öffentlichkeit diskutieren. Sakto hat zur Richtigstellung der Tatsachen und Wiederherstellung seiner Reputation einen Antrag an das Zivilgericht Basel-Stadt gestellt – das Gericht wird darüber entscheiden.
 
Es ist offensichtlich, dass der BMF und Lukas Straumann nervös sind, weil sie sich in der Defensive befinden. Statt sich darauf zu konzentrieren, den Prozess vor Gericht abzuwehren, verbreiten sie weiterhin ihre falschen Behauptungen über Sakto und seine Gründer. Sie greifen sogar die Anwaltskanzlei von Sakto an.

Bruno Manser Fonds and Lukas Straumann wrote another blog post on 22 August 2018 in which they ask Sakto's law firm, VISCHER AG, a number of questions. Neither Sakto nor VISCHER AG will discuss the topics raised by Lukas Straumann in public. Sakto has applied to the Basel Civil Court to re-establish the facts and restore its reputation – the Court will decide.
 
It is clear that being on the defensive is making BMF and Lukas Straumann nervous. Rather than focus on defending their case in Court, they continue to repeat their untrue allegations on Sakto and its founders, attacking even Sakto's law firm.

It was curious to read Bruno Manser Fonds’ blog post, published on 20 August, in response to the news that Sakto has applied for injunctive relief in Switzerland.

BMF claim in their post that Justice Dunphy, of the Superior Court of Justice in Ontario, Canada, did not examine the money-laundering allegations, and that he did not make a statement on them.

This claim is false.

Bruno Manser Fonds (BMF) began their campaign against Sakto Corporation (Sakto) in 2010.

For all these years, BMF and their Executive Director Lukas Straumann have attempted to get authorities to investigate alleged money laundering and corruption. Sakto and its founders have endured the spurious claims, false allegations, and defamatory statements.